Europaparlament verabschiedet Gesetze: EU stärkt Rechte von Telefon- und Internetkunden

Brüssel (RPO). Die EU stärkt die Rechte von Telefon- und Internetkunden: Das Europaparlament verabschiedete am Dienstag in Straßburg ein Gesetzespaket, das den Wechsel des Telefonanbieters und den Ausbau superschneller Internet-Verbindungen erleichtern soll. Zudem sollen Verbraucher vor einer willkürlichen Sperrung ihres Internet-Anschlusses geschützt werden.

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Die neuen Vorschriften müssen von den EU-Mitgliedstaaten bis zum Frühsommer 2011 in nationales Recht umgesetzt werden. Beim Wechsel des Telefonanbieters muss der Anschluss künftig spätestens am nächsten Arbeitstag aktiviert werden, außerdem erhalten alle Verbraucher Anspruch auf Mitnahme der Rufnummer. Derzeit warten deutsche Verbraucher nach Angaben der EU-Kommission durchschnittlich fünf Tage auf ihren neuen Anschluss.

Zum Schutz vor willkürlichen Internetsperren setzte das Europaparlament durch, dass die betroffenen Nutzer vor einer Kappung ihres Anschlusses angehört werden müssen. Verzichtet werden darf auf eine solche Anhörung nur in dringenden Fällen, etwa bei Verdacht auf Verbreitung von Kinderpornografie über das Internet. Mit diesem Kompromiss wolle die EU unverhältnismäßigen Gesetzen gegen Raubkopierer vorbeugen, erklärte der Europaabgeordnete der schwedischen Piratenpartei, Christian Engström: "Maßnahmen zur Durchsetzung von Urheberrechten dürfen nicht die Grundrechte von Internetnutzern aushebeln."

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"Aufbruch für die Telekommunikationswirtschaft

Der Ausbau drahtloser Internetverbindungen soll durch eine engere Koordination der Vergabe von Funkfrequenzen in Europa vorangetrieben werden. Das Gesetzespaket soll außerdem mehr Rechtssicherheit für Unternehmen bringen, die in den Ausbau schneller Breitbandnetze investieren. Kooperationen zwischen konkurrierenden Unternehmen beim Breitbandausbau sind nun ausdrücklich zugelassen, sofern das Netz anschließend auch von anderen Marktteilnehmern genutzt werden darf. Mit diesen Vorgaben sollen die Internet-Verbindungen vor allem in ländlichen Regionen verbessert werden, wo bislang nur 70 Prozent der Bevölkerung ans Breitbandnetz angeschlossen sind.

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Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) begrüßte das Gesetzespaket: "Damit herrscht endlich mehr Rechtssicherheit für Investitionen in die schnellen Glasfaser- und Drahtlosnetze in den europäischen Telekommunikationsmärkten", erklärte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.

Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler und ihr CDU-Kollege Herbert Reul werteten das Telekom-Paket als "Aufbruch für die Telekommunikationswirtschaft und Durchbruch für die Verbraucher". Auch der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote sprach von "massiven Verbesserungen". EU-Telekommunikationskommissarin Viviane Reding prophezeite, der verschärfte Wettbewerb werde "zu billigeren Festnetz-, Mobilfunk- und Internetdiensten" führen. Das Gesetzespaket wurde im Parlament mit einer breiten Mehrheit von 540 Abgeordneten angenommen, es gab 40 Gegenstimmen und 24 Enthaltungen.