Geld zurück: Bürger siegt gegen die evd

Geld zurück (NGZ). Gasversorger evd unterliegt vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf in der Frage der Rechtmäßigkeit der Gaspreiserhöhungen 2005/06. Alle, die unter Vorbehalt gezahlt haben, bekommen Geld zurück.

Georg Manoussos klagte gegen die evd wegen der massiven Preiserhöhungen. Foto: NGZ

Dormagen Die Sache war am Ende so klar, dass die evd (Energieversorgung Dormagen) und ihre Anwälte aus der Kanzlei Clifford und Chance am Ende nicht einmal zu dem Termin vor dem Kartellsenat des Oberlandesgericht Düsseldorf erschienen waren. Es erging ein Versäumnisurteil, so chancenlos war die evd. Allerdings vermutet Manoussos-Anwalt Ingo Hamecher einen speziellen Grund: „Die wollten ein Urteil ohne Begründung. Das wäre unter Umständen sehr unangenehm für die evd geworden.“

Es ging um die massiven Preiserhöhungen bei den Gasbelieferungen in den Jahren 2005 und 2006. Laut Kläger Georg Manoussos (56) summierten sich die Preisanhebungen auf 36,35 Prozent. Zuviel für ihn und insgesamt 40 weitere Bürger und Eigentümergemeinschaften aus Dormagen. Sie legten Widerspruch gegen die Anhebungen ein und forderten die evd auf, ihre Kalkulation offen zu legen. Die evd lehnte zunächst ab - sie wollte sich nicht in die wirtschaftlichen Karten blicken lassen (die NGZ berichtete).

Gegen die Gaspreiserhöhungen der evd Energieversorgung Dormagen ist jetzt ein Urteil vor dem Kartellsenat des Oberlandesgerichts ergangen. Mit dem Versäumnisurteil vermied die evd, dass ihr massive Versäumnisse vorgehalten würden. Foto: NGZ

Die Bürger gingen mit ihrem Anwalt aus Grevenbroich vor das Landgericht. Sie wollten erreichen, dass das Gericht die Preiserhöhungen für unbillig (§ 315 BGB) und damit unwirksam erklärt. Gleiches solle für die Preisanpassungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten § 307 BGB). Der Prozess ging verloren - allerdings legte die evd ihre vorher Kalkulation offen. Als einziger gab sich Georg Manoussos, technischer Angestellter im Vorruhestand aus Delhoven, mit dem Urteil nicht zufrieden, ging in Berufung. Und er hatte die Rechtsprechung auf seiner Seite: „Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Klauseln in Gasversorgungsverträgen, die eine automatische Preisanpassung festlegen, nur bedingt zulässig sind“, so Anwalt Hamecher. Der BGH führt unter anderem aus, dass solche Klauseln „den Kunden benachteiligen, den Geboten von Treu und Glauben unangemessen entgegen stehen und unwirksam sind“, so das Urteil vom 28. April.

Weiterer Bericht in der Dienstagausgabe der Neuss-Grevenbroicher Zeitung.