Gewählt wurde zwar schon, eine Regierung steht aber immer noch nicht fest. Foto: Andreas Endermann
Dormagen (NGZ). Der neue Landtagsabgeordnete Wiljo Wimmer (CDU) sieht gute Chancen für eine Große Koalition in Düsseldorf. Sein SPD-Gegenkandidat im Landtag, Edmund Feuster, kritisiert, dass damit kein Politikwechsel verbunden sei.
Im Land laufen die Wetten: Große Koalition von CDU und SPD in Düsseldorf oder Neuwahlen? Auch im Wahlkreis Dormagen/Grevenbroich/Rommerskirchen diskutieren die Bürger, gehen die Meinungen stark auseinander. Der gewählte Abgeordnete Wiljo Wimmer (CDU) hat keine Berührungsängste mit den Sozialdemokraten. "Ich kann Große Koalition", sagt er. Vier Jahre hat er sie in der vergangenen Wahlperiode praktiziert. "Mit Erfolg", bewertet er diese Ära. "Für die Stadt war das eine starke Führung in schwieriger Zeit."
Wiljo Wimmer (49) sieht auch in Düsseldorf genügend Spielraum für Kompromisse – selbst in schwierigen Fragen wie der Schulpolitik oder bei dem Problem der Studiengebühren. "So könnte eine Reihe von Schulfragen über den Elternwillen und ein Wahlrecht der Eltern gelöst werden."
Sondierung
Noch sondieren die Parteien (und nicht die Fraktionen) die Frage, ob sie in Koalitionsverhandlungen eintreten wollen.
Bei Koalitionsverhandlungen wird in die Details eingestiegen und inhaltliche Festlegungen werden getroffen. Dort geht es dann auch um die Personalien, insbesondere um das Kabinett.
Und bei den Studiengebühren könnte eine schrittweise Abschaffung der Gebühren stehen – oder aber eine Finanzierung aus anderen Mitteln. Wimmer: "Auf das Geld von rund 280 Millionen Euro sind die Hochschulen angewiesen", so Wimmer.
Kritisch sieht der Grevenbroicher Edmund Feuster die Große Koalition. Feuster war unterlegener Kandidat der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl: "Wir sind mit dem Anspruch angetreten, einen Politikwechsel herbei zu führen. Das kann in einer Großen Koalition kaum gelingen." Er sieht auch, dass die Positionen zum Beispiel bei der Zukunft der Schulen "sehr weit auseinanderliegen und kaum zueinander passen".
Feusters Wunschkoalition war Rot-Grün – aber keinesfalls Rot-Rot-Grün: "Dagegen habe ich mich bereits während des Wahlkampfs deutlich ausgesprochen". Er bleibt skeptisch, dass die Sondierung in Verhandlungen mündet. Eine Neuwahl wäre die Konsequenz – mit neuer Chance für sich ?
Wiljo Wimmer persönlich hält nicht viel von Neuwahlen. Er sieht aber auch keine Mehrheit im Landtag für einen solchen Schritt: "Die Grünen haben kein Interesse; die würden wahrscheinlich verlieren. Die Linken müssten um ihren erneuten Einzug zittern, die FDP ist im Stimmungstief." Und die beiden Großen würden sich belauern. Vor allem diejenigen, die über Liste so eben in den Landtag gekommen sind – wie Dr. Behrens (SPD) in Neuss – werden sich gegen Neuwahlen aussprechen.
Die nächsten Tage werden spannend. Vorläufig wird noch auf Parteiebene sondiert – die CDU-Fraktion wird in ihrer Sitzung am kommenden Dienstag über das weitere Vorgehen informiert. Und wie aus Düsseldorf zu hören ist, haben CDU und SPD bereits einen dritten Termin ins Auge gefasst. Wiljo Wimmer: "Das lässt hoffen."
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