Dormagen: Deichgräf-Amt unter Druck

Dormagen (NGZ). Nach der Bezirksregierung gerät das Amt des Deichgräfen unter Druck. Hätte der Pfusch beim Deichbau verhindert werden können, hätte die Stadt beim Bau die Regie gehabt? Oder das Land? Die kritischen Stimmen werden lauter.

Wird der Hochwasserschutz künftig staatlich geregelt oder weiter unter der Ägide eines Deichgräfen vom Deichamt an der Uferstraße aus? Foto: B. Schälte / H. Jazyk

Karl-Heinz Florenz, CDU-Europaabgeordneter, blickt auf die Strom-Kilometer 718,7 bis 720 des Rheins aus der Vogelperspektive. Von Brüssel ist der Stürzelberger Flügeldeich weit entfernt und doch könnte Florenz auf die künftige Organisation des Hochwasserschutzes großen Einfluss haben. Wenige Tage, nachdem Dormagener Rheinanlieger der IG Deich den Brüsseler Politiker besucht hatten, erlangten sie einen großen Sieg: Der Petitionsausschuss des Landes empfiehlt, dass die Bezirksregierung Düsseldorf die Folgekosten für den Pfusch am Deichbau tragen und Schadensersatzansprüche übernehmen soll.

Im Rahmen der Diskussion gerät nun die Funktion des Deichgräfen in Person des ehrenamtlich agierenden Eduard Breimann in den Fokus. Wäre es nicht besser, wie die IG Deich fordert, wenn künftig die Stadt Dormagen oder der Staat die Aufgaben des Deichverbands übernähme? Florenz meint: "Die Landespolitik ist dringend aufgefordert, eine ganzheitliche Hochwasserpolitik zu betreiben." In Rheinland-Pfalz oder Hessen ist das schon so. Bei einem dramatischen Deichbruch würde die Infrastruktur am Niederrhein brachliegen. Florenz ist nicht sicher, ob die derzeitigen Strukturen ausreichen.

Die IG Deich fordert schon lange, dass die Stadt Dormagen die Aufgabe des Hochwasserschutzes übernimmt. "Nach den Sommerferien wird es einen runden Tisch mit dem Bürgermeister geben", sagt Wilfried Schellen von der IG. Der 2009 gewählte Erbentag ist noch bis 2014 im Amt, das Wasserverbandsgesetz schreibt unter § 52 (3) zudem vor: "Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig; sie können für die Wahrnehmung ihres Amtes eine Entschädigung erhalten." Laut dem Landtagsabgeordneten Wiljo Wimmer, der schon bald dem Petitionsausschuss angehören soll, muss das nicht ewig so sein. Es bedürfe eines förmlichen Gesetzesänderungsverfahrens; bei einer Anhörung könnten sich dann die Deichverbände, die in ihrer Existenz bedroht wären, äußern. Deichgräf Eduard Breimann lässt sich nicht aus der Ruhe bringen. "Der Deichverband kann sich nur selbst auflösen, das müsste der Erbentag beschließen", sagt der Deichgräf. Er findet es allerdings richtig, würde der Staat stärker beteiligt. Doch dieser Übergangsprozess brauche Ruhe und Zeit – das hätte auch Regierungspräsident Büssow so gesagt.

Karl-Heinz Florenz, der sich in Europa für den Klimaschutz engagiert, ist da etwas ungeduldiger. Der Politiker lebt auf einem Hof in Neukirchen-Vluyn, der in einer Mulde liegt. Florenz: "Wenn der Deich bricht, ist hier Land unter – und dann läuft nichts mehr ab."