Sondersitzung zum Konjunkturpaket II: Die Liste steht weitgehend

Sondersitzung zum Konjunkturpaket II (NGZ). Dienstag Abend Sondersitzung des Hauptausschusses zum Konjunkturpaket II. Politiker vertagten sich mit Blick auf eine Grundgesetzänderung auf die Juni-Sitzungen.

Feuerwehr und DLRG in einer Rettungswache in Zons ist eines der Projekte, die mit dem Konjukturpaket II in Dormagen verwirklicht werden könnte. Foto: NGZ

Dormagen Die Sache mit dem Konjunkturpaket II gestaltet sich schwieriger als erwartet. Vor den Geldsegen aus Berlin und Düsseldorf haben die zuständigen Behörden deutsche Bürokratie gesetzt. Das zeigte sich am Dienstag Abend in der Sondersitzung des städtischen Hauptausschusses zu diesem Thema. Zwar stehen die wünschenswerten Projekte in Dormagen fest, doch entschieden werden soll darüber erst in der Ratssitzung im Juni. Bürgermeister Heinz Hilgers: „Zurzeit bestehen noch zu viele rechtliche Unsicherheiten. So muss noch das Grundgesetz geändert werden.“

Folgende Projekte kristallisieren sich nach den Gesprächen der vergangen Wochen und der kurzen Diskussion am Dienstag heraus:

l Brandschutz an den städtischen Schulen, 2,8 Millionen Euro

l Brandschutz im Altbau Norbert-Gymnasium Knechtsteden (Kosten noch zu kalkulieren)

l Fassadendämmung und PCB-Sanierung Schule Burg in Hackenbroich, 300 000 Euro

l Ersatzbau Kindertagesstätte Fichtenweg Horrem 1,8 Millionen Euro

l Energetische Sanierung Heilpädagogischer Kindergarten 300 000 Euro

l Energetische Gebäudesanierung Raphaelshaus 600 000 Euro

Im Bereich der Infrastruktur stehen folgende Projekte auf der Prioritätenliste:

l Sanierung Dr. Geldmacher Straße, 500 000 Euro

l Sanierung der Wirtschaftswege, 500 000 Euro

l Bau eines Rettungszentrums in Zons mit Feuerwehr-Gerätehaus und DLRG-Stützpunkt mit Freimachung des Bürgerhauses in Zons, 2 Millionen Euro.

Doch es gibt auch Änderungswünsche und Nachfragen: So fragt CDU-Fraktionsvorsitzender Wiljo Wimmer, ob die Sanierung der Wirtschaftswege wirklich einen so hohen Stellenwert habe, um in dem Programm verewigt zu werden. Er könne sich zum einen andere Prioritäten, zum anderen Tauschaktionen auch mit anderen Kommunen vorstellen.

FDP-Fraktionsvorsitzende Beate Brebeck wollte einen Teil der Brandschutzsanierungen dem „normalen“ Etat zuschlagen. Heinz Hahn führte an, dass neben dem Ersatz der Kindertagesstätte Fichtestraße auch der Hort an der Dantestraße in Nievenheim in Frage käme. Hans-Joachim Woitzik, Fraktionschef des Zentrum wollte das gesamte Paket bis nach der Kommunalwahl aussitzen.