Grüne wollen Fahrgastbeirat für den Stadtbus: Die ÖPNV-Kunden sollen mitreden

Von Carsten Sommerfeld

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit trifft der Ausschuss für die Verkehrsgesellschaft Dormagen (VGD) seine Entscheidungen. Dem Gremium möchte die Fraktion der Grünen nun einen Fahrgastbeirat mit beratender Funktion zur Seite stellen. Besetzt werden soll der Beirat mit ÖPNV-Kunden und darüber hinaus mit Vertretern von Verbänden und Organisationen.

"Die Diskussion um die geplante und dann nach dem Bürgerbegehren zurück genommene Streichung der Buslinien nach Worringen hat uns gezeigt, dass die Bus-Fahrgäste oft andere Auffassungen haben als die Mehrheit im VGD-Ausschuss", begründet Grünen-Fraktionschef Ingo Kolmorgen den Vorstoß der Grünen für die nächste Sitzung des VGD-Ausschusses. Kolmorgen will damit mehr Bürgernähe und eine stärkere Beteiligung der Kunden erreichen. "Der VGD-Ausschuss nimmt eine Zwitterstellung ein, er fungiert sozusagen als Aufsichtsrat für die VGD als Gesellschaft mit beschränkter Haftung." Entscheidungen treffen soll der Fahrgastbeirat nicht, wohl aber "Empfehlungen an die Gremien der Stadt aussprechen, um eine weitere Verbesserung des ÖPNV zu erreichen", so Kolmorgen.

Das könne beispielsweise den Fahrplan oder die Haltestellen betreffen, oder auch die Ausstattung von neu zu beschaffenden Bussen. Überhaupt sollten wesentliche Veränderungen im System des Stadtbusses dem Fahrgastbeirat zur Diskussion und Bewertung vorgelegt werden. Andere Kommunen haben gute Erfahrungen mit dem Fahrgastbeirat gemacht. "Solche Gremien gibt es in 25 Kommunen im Land - beispielsweise in Bielefeld." Auch zur Besetzung des beratenden Gremiums haben sich die Dormagener Grünen bereits Gedanken gemacht: "Eine Wahl der Beiratsmitglieder halten wir wegen der damit verbunden Kosten nicht für sinnvoll." Vielmehr sollten sich auf eine Ausschreibung hin interessierte Bürger melden.

"Wir haben an 25 Mitglieder gedacht, etwa 15 Bürger und weitere Vertreter aus Verbänden und Institutionen - etwa der Schülervertretungen, des Verkehrsclubs Deutschland, des Bundes für Umwelt und Naturschutz, des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs und der Behindertenvertretungen." Diese Organisationen wiesen eine "hohe Kompetenz" auf. "Eine interessante Anregung", meint SPD-Fraktionsvorsitzender Robert Krumbein, der der Idee der Grünen viel abgewinnen kann. "Das Bürgerbegehren gegen die Streichung der Linien 887 und 888 hat deutlich gemacht, dass der ÖPNV keineswegs nur Randgruppen betrifft oder Menschen, die noch nicht 18 sind."

Für schwierig hält er es allerdings, eine repräsentative Zusammensetzung des Gremiums zu finden. Wenig Chancen gibt Krumbein der Alternative, den VGD-Ausschuss - quasi eine Art Aufsichtsrat - öffentlich tagen zu lassen. "Da steht das GmbH-Gesetz vor." Nach der - nichtöffentlichen - Entscheidung des VGD-Ausschusses im Herbst zur Streichung der Worringer Buslinien war Kritik auch der Sozialdemokraten laut geworden, dass es gar keine öffentliche Diskussion gegeben habe. Daraufhin kam das Thema in den Bezirksausschüssen und im Rat auf die Tagesordnung.

Wenn es nach VGD-Ausschussvorsitzendem Werner Endres (CDU) geht, muss es bei diesem Umweg aber nicht bleiben: "Es kann doch nicht richtig sein, dass der Ausschuss selbst nicht öffentlich tagt, einige Themen dann aber im Rat besprochen und entschieden werden." Er kann sich eine andere Lösung vorstellen, "aber dafür ist eine andere Konstruktion des Ausschusses notwendig." Den Vorstoß für einen Fahrgastbeirat sieht Werner Endres zunächst als Handlungsauftrag für die VGD-Geschäftsführung, "Erfahrungen in anderen Städten zu erfragen und Vorschläge für einen Fahrgastbeirat zu erarbeiten".