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Dormagen (NGZ). Dormagen Die CDU als größte Fraktion und laut Vorsitzendem Wiljo Wimmer „stabilisierender Faktor“ des Rates stimmt dem Finanzfahrplan 2006 zu.
Wimmer skizzierte in seiner prägnanten Rede noch einmal den Werdegang des Etats, der binnen weniger Wochen durch die Grundstücksverkäufe an die SVGD die Wende vom drohenden Nothaushalt zur Perspektive „Ende des Haushaltssicherungskonzeptes“ mit Abschluss des Etats 2007 geschafft habe.
Für die CDU ist laut Wimmer wichtig, dass sich die Stadt „nicht kaputt spart“ - so bleibe „Dormagen lebens- und liebenswert“.
Die Christdemokraten fordern, dass zunehmend die „kommunale Infrastruktur“ hinterfragt werde.
Wimmer: „Man muss sich im Klaren darüber sein, dass nicht mehr alles von der Verwaltung angeboten werden kann. Nur durch bürgerschaftliches Engagement kann das Gemeinwesen lebendig und aktiv gestaltet werden.“
Wimmer forderte daher mit Nachdruck, dass freiwillige Leistungen an Vereine, Verbände und Initiativen im Sozial-, Kultur- und Sportbereich nicht gekürzt, sondern im Gegenteil, gestärkt werden müssen.
Einen Schwerpunkt ihrer Arbeit sieht die CDU in dem Bereich altengerechtes Wohnen und Gesundheitsfürsorge.
Angesichts der demographischen Entwicklung solle diesem Anliegen der Zusammenarbeit zwischen Seniorenwohnungen und medizinischer Betreuung in allen Stadtteilen größere Beachtung geschenkt werden.
Die Fraktion begrüßt, dass mit der Fortführung der Schulsanierungen und dem Bau des Feuerwehrgerätehauses in Rheinfeld zwei bedeutende Schwerpunkte gesetzt werden, die die Leistungsfähigkeit der Stadt auch in schwieriger Zeit zeigen.
Prinzipiell gut heißt die CDU den von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg, für weite technische Bereiche der Verwaltung eine Anstalt öffentlichen Rechts zu bilden.
Wimmer: „Dadurch wird Gebührenstabilität, wenn nicht eine Senkung erreicht.“
Im übrigen biete sich mit diesem Weg die Chance, künftige Etats auch strukturell auszugleichen. Allerdings werden die Christdemokraten diesen Weg auch weiterhin kritisch begleiten.
Das zustimmende Votum zum Etat sieht Wimmer „als Vertrauensvorschuss“ für die Verwaltung, die sie genau, offenbar aber wohlwollend, begleiten wolle.
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