Dormagen: Fraktionen streiten um Gaspreis-Rückzahlung

Dormagen (NGZ). Das Flair eines großen Wirtschaftsgipfels umwehte den Rathaus-Anbau an der Castellstraße – zumindest ein wenig: Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann hatte am Tag der Ratssitzung nachtblau gekleidete Mitarbeiter des Ordnungsamtes vor der Eingangstür platziert, nachdem die Bürgerinitiative "Gaspreisprotest" Kundgebungen angekündigt hatte. Ein Zutritt mit Plakaten und Transparenten wollte der Stadtchef den Protestierenden verweigern. Der Ratssaal sei dafür nicht der geeignete Ort.

Hielt einen Appell für die evd: Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann. Foto:

Hoffmann: "Die evd wäre pleite"

Die Bürger für Dormagen (BfD) hatten den heiklen Tagesordnungspunkt "Rückerstattung von Entnahmekosten durch die evd" aufgerufen. Im Kern geht es um einen Formfehler im Vertragswerk und die Frage, ob der Energieversorger Geld an seine Kunden zurückzahlen soll oder nicht. BfD-Fraktionschef Dietrich Krueger fordert das vehement: "Die Bürger dürfen von einem städtischen Unternehmen nicht behandelt werden wie von einer Heuschrecke." Es könne nicht sein, dass nur diejenigen Bürger von der evd Geld zurückerstattet bekämen, die geklagt hätten. Krueger weiter: "Die Stadt arbeitet mit unrechtmäßig erworbenen Geldern."

Entschiedene Rückdeckung erhielt die BfD bei ihrem Vorstoß aus den Reihen des Zentrums. An deren Speerspitze Hans-Joachim Woitzik, Fraktionschef und Führer der Bürgerinitiative "Gaspreisprotest". Er verwies auf andere Gasversorger in Deutschland, die ihren Kunden in gleichgearteten Fällen ihr Geld zurückerstatt hätten. "Wenn alle Bürger klagen würden, würden auch alle ihr Geld zurückbekommen", meint Woitzik.

Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann versuchte in einem Appell Schaden von der Stadt abzuwenden: "Die evd hat zu keinem Zeitpunkt mit den Gaspreisen die Bürger abgezockt oder auch nur irgendwie unangemessene Preise verlangt." Nur wegen eines Formfehlers habe der Dormagener Kläger den Prozess gewonnen. Eine Rückzahlung der Gelder könnte nach Ansicht des Bürgermeisters für die evd dramatische Auswirkungen haben: "Die Folge wäre auch, dass die evd pleite wäre."

Die Hallenbäder der Stadt müssten dicht machen, der städtische Busverkehr müsste eingestellt, das Wildgehege im Tannenbusch geschlossen werden. All diese Leistungen würden aus den Gewinnen der evd finanziert. Darüber hinaus könne der Mitgesellschafter RheinEnergie Schadensersatz von der Stadt Dormagen in Millionenhöhe fordern.

Einen Teilsieg konnte der Bürgermeister für die evd erringen: Jamaika-Koalition und SPD lehnten den Antrag ab.