Zuschüsse gekürzt: Haushaltssperre

Zuschüsse gekürzt (NGZ). Hauptausschuss: Im städtischen Haushalt fehlen 9,352 Millionen Euro. Kämmerer Ulrich Cyprian erlässt Haushaltssperre und bereitet Nachtragsetat vor. Zuschüsse werden um 20 Prozent gekürzt.

Im städtischen Haushalt fehlen 9,352 Millionen Euro. Foto: NGZ

Dormagen Schockstarre im Hauptausschuss am Donnerstag Abend. 9,352 Millionen Euro. Das ist die Zahl, die Stadtkämmerer Ulrich Cyprian als Defizit im Finanzzwischenbericht verkündet. Cyprian spricht von einer „Katastrophe“. Bürgermeister Heinz Hilgers: „Wir sind stärker betroffen, als wir noch im April geschätzt haben.“ Damals waren fünf bis zehn Millionen Euro Defizit in Rede - die Stadt hat jetzt das schlechtere Ende getroffen.

Es sind vor allem vier Punkte, die laut Cyprian das Loch in den Etat reißen. Allein bei den Grundstücksverkäufen zum Beispiel im Gansdahl in Delhoven steht ein großes Minus von rund einer Dreiviertelmillion Euro. Hilgers: „Viele Bauwillige bekommen ihre Finanzierung angesichts der Unsicherheiten an den Arbeitsplätzen nicht mehr hin.“

Der größte Brocken aber sind die Steuern. Cyprian rechnet mit einem Weniger von 7,5 Millionen Euro. Einbrüche bei der Gewerbesteuer - von den veranschlagten 20,4 Millionen Euro sind erst 14,4 Millionen Euro eingegangen - bis zu rund 1,5 Millionen weniger an Einkommensteuer summieren sich auf dieses Minus.

Schließlich kommt bei den Personalkosten noch eine knappe Million hinzu. Hilgers: „Wir bauen zwar Personal ab, aber uns holen die Pensionsrückstellungen und die Zahlungen für die Beihilfe der Pensionäre ein.“

Schließlich wurde die Kreisumlage entgegen der Erwartungen der Bürgermeister nicht gesenkt. Das reißt unter dem Strich ein Loch von 586 000 Euro in den Etat.

Hilgers und Cyprian sind angesichts des Katastrophen-Szenarios nicht untätig geblieben. Ulrich Cyprians erste Amtshandlung gestern Morgen: Er erließ eine Haushaltssperre. Das bedeutet konkret: „Jede Ausgabe in der Stadt geht zunächst über meinen Schreibtisch“, so Cyprian.

Innerhalb dieser Sperre verfügten Hilgers und er: „Alle Zuschüsse der Stadt werden pauschal um 20 Prozent gekürzt.“ Die Fachbereiche dürfen nur noch Ausgaben unter 500 Euro selbst vornehmen. „Für einige Investitionen ist kein Geld mehr da in diesem Jahr“, sagt Heinz Hilgers. Er rechnet, das „rund ein Dutzend“ Vorhaben zunächst gestrichen werden. Die Verwaltungsspitze will eine entsprechende Liste bis zur Ratssitzung in der kommenden Woche vorlegen.

Doch das ist nicht alles. Cyprian: „Die Abweichung vom beschlossenen Etat ist so gravierend, dass wir einen Nachtragshaushalt machen müssen, der sich der neuen Lage anpasst.“ Voraussichtlich nach den Sommerferien wird sich der neue Rat mit dieser Frage befassen. „Wenn alles gut geht, werden wir ihn im Dezember beschließen können.“

Doch wie will die Stadt die gewaltigen Löcher stopfen? Cyprian deutlich: „Die Sparmöglichkeiten in der Stadt sind nach der langen Zeit der Haushaltssperre erschöpft.“ Und da bleiben nur zwei Möglichkeiten: Eine neue Kreditaufnahme, oder der Griff in die Rücklagen und damit die Regelung über das Cash-Management der Stadt. Hilgers: „Wir versuchen zunächst in diesem Jahr über die Ausgleichsrücklage von 21 Millionen Euro hinzukommen.“ Die Frage nach Krediten stelle sich erst später: „Wir gehen davon aus, dass der Zinssatz weiter gesenkt wird.“

Das Ende der Krise ist mit diesen Zahlen noch nicht erreicht. Der Kämmerer: „Wir müssen davon ausgehen, dass die wirklich harten Jahre erst 2010 und 2011 kommen werden.“ Dann werden sich die Zahlen voraussichtlich noch einmal verschlechtern, Steuern und Landeszuwendungen weiter zurückgehen.