Dormagen: Heftige Kritik an Koalition

Dormagen (NGZ). Stürzelberg Die Diskussion um den geplanten Aldi-Markt in Stürzelberg und die Verhinderungsstrategie der „großen Koalition“ von CDU und SPD schlägt politisch hohe Wellen. FDP-Fraktionsvorsitzende Beate Brebeck, Grünen Fraktionschef Ingo Kolmorgen und Zentrums-Kollege Hans-Joachim Woitzik sprechen von „skandalösen“ Vorfällen.

Brebeck: „Wie schon in der Beigeordneten-Frage demonstriert die große Koalition in Dormagen wieder pures Machtkalkül und trickst einen Investor aus.“ Unabhängig von der Frage „Pro oder Contra Aldi-Markt in Stürzelberg“ gehe es um die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Stadt gegenüber Dritten und auch um den vernünftigen politischen Umgang miteinander. Die Fraktionsvorsitzende wirft insbesondere der SPD vor, jetzt genauso zu handeln wie die CDU in der vorangegangenen Wahlperiode - und hat dieses Verhalten damals scharf kritisiert.

Der Zentrums-Fraktionschef spricht sogar von „Rechtsbeugung“. Hans-Joachim Woitzik: „Der Stürzelberger Investor Eberhard Platzk kann für sich beanspruchen, dass er wie alle anderen Bürger behandelt wird, die einen Bauantrag bei der Stadt stellen. Im Falle eines Antrages auf eine Baugenehmigung handelt es sich nämlich um keine Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung, sondern um Bürgerrechte aufgrund des Baugesetzbuches.

Bauanträge werden von der Verwaltung beschieden und nicht von der Politik. Damit wird die Ungleichbehandlung von Eberhard Platzk durch die Stadt Dormagen offenkundig.“ Es stelle sich deshalb die Frage, inwieweit im Falle des Aldimarktes Stürzelberg eine Rechtsbeugung vorliegt. Der Fraktionsvorsitzende hält es schließlich für einen Skandal, dass sich CDU und SPD bei der Bewertung der Bedarfsfrage nach einem Aldi-Markt in Stürzelberg auf ein „Gefälligkeitsgutachten“ berufen. Von Bürgermeister Heinz Hilgers schließlich hätte sich Woitzik mehr Zivilcourage gewünscht, die Rechte der Verwaltung gegenüber der Politik deutlicher zu positionieren.

Auch die Grünen, die nicht in Verdacht stehen, die Interessen von Discountern zu vertreten, üben harsche Kritik an CDU und SPD. Ihr Fraktionsvorsitzender Ingo Kolmorgen: „Offensichtlich ist es so, dass in Dormagen nunmehr Politik nach „Altherrenart“ betrieben würde, die keine verlässlichen Grundlagen für Investoren bieten. Es kann nicht sein, dass Investoren hingehalten werden, ohne ihnen schnellstmöglich die Planungsabsichten der Mehrheitsfraktionen mitzuteilen.“

Die Grünen halten solche Einzelfallentscheidungen im Planungsbereich für nicht förderlich. „Wir bevorzugen Rahmenbedingungen, die für alle Beteiligten im Stadtgebiet gelten.“ Insbesondere die Haltung der SPD verwundert die Grünen, da sie in der vorherigen Wahlperiode noch die gegensätzliche Auffassung vertreten habe. Sorge bereitet den Grünen die Absicht des Investors alle Rechtsmittel ausschöpfen zu wollen. „Da könnten Forderungen auf die Stadt zukommen, gegen die eine Verteidigung nicht einfach sein wird“, schätzt Kolmorgen die Rechtslage ein.

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