Der neue Landtagsabgeordnete Wiljo Wimmer (CDU). Foto: woi
Dormagen (NGZO). Interview mit dem Landtagsabgeordneten Wiljo Wimmer zu der aktuellen Entwicklung im Düsseldorfer Landtag.
Herr Wimmer, wie sehen Sie die gestrige Entwicklung in Düsseldorf?
Wiljo Wimmer Das war kein guter Tag für Nordrhein-Westfalen. Wir hätten eine stabile Regierung gebraucht, die haben wir jetzt nicht.
Ist diese Minderheitsregierung auf Dauer angelegt?
Wimmer Angesichts der Entwicklungen der vergangenen Wochen mit Regionalkonferenzen und Sitzungen des Parteirats muss man sich fragen, wie ernst die gestrige Ankündigung war. Oder waren die Beschlüsse der vergangenen Tage alle nur Theater?
Und inhaltliche Übereinstimmungen?
Wimmer Spätestens bei den Haushaltsberatungen 2011 reicht die Mehrheit nicht mehr.
Wie sehen Sie die Position der Linken?
Wimmer SPD und Grüne werden sich auf die Tolerierung durch die Linke stützen müssen. Die Linken sind damit indirekt mit an der Regierung beteiligt.
Sind die Linken in diesem Sinne "regierungsfähig"?
Wimmer Es ist geradezu ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet an einem 17. Juni den Linken zu einer solchen Bedeutung verholfen wird. Die Partei leugnet noch immer das Unrecht in der ehemaligen DDR. In Düsseldorf haben wir de facto eine rot-rot-grüne Regierung.
In welchen Bereichen sehen Sie Knackpunkte für Ihren Wahlkreis Grevenbroich, Rommerskirchen und Dormagen?
Wimmer Wir werden uns in der Energie- und Industriepolitik umsehen. Ich gehe davon aus, dass in diesen für unsere Heimat wichtigen Bereichen einige Dinge auf den Prüfstand gestellt werden.
Wer wird in der neuen Regierung das Sagen haben?
Wimmer Das werden die Grünen sein. Hannelore Kraft ist nur noch eine Getriebene. Von der eigenen Partei, von den Grünen und von den Linken. Sie kann selbst kaum noch frei entscheiden.
Wie wird die CDU sich jetzt positionieren?
Wimnmer Wir werden die Rolle der konstruktiven Opposition ausfüllen. Dabei werden wir die Regierung genau beobachten. Ich gehe davon aus, dass manche in der SPD zum Beispiel in der Industriepolitik näher an der CDU sind als an der eigenen Partei. Wir sind selbstbewusst und nutzen unsere Chance.
Chris Stoffels führte das Gespräch
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