Dormagen: Kritik an Sozialetat-Kürzung

Dormagen (NGZ). Die Sozialverbände haben scharfe Kritik am Haushaltsentwurf geübt. Die vorgesehenen Einsparungen würden die Offenen Ganztagsschulen gefährden. Sie forderten jetzt die Parteien auf, Prioritäten zu setzen.

Kämmerer Ulrich Cyprian hat das Problem direkt auf den Punkt gebracht: "Noch nie hatte die Stadt Dormagen mit derart großen finanziellen Problemen zu kämpfen", sagte er bei der Haushaltseinbringung im Rat Anfang des Monats. So legte er einen Etatentwurf vor, der in einigen Bereichen mit drastischen Kürzungen und Einsparungen auffährt. Einer dieser Bereiche ist der Jugendetat.

Bei den Sozialverbänden lösten die geplanten Sparmaßnahmen ernste Besorgnis aus – vor allem mit Blick auf die Offenen Ganztagsschulen (OGS). "Um ein finanzielles Desaster zu vermeiden, werden die Träger gezwungen sein, sich kurzfristig mit dem Ausstieg aus der Offenen Ganztagsschule zum 30. Juni zu befassen", machte Caritasdirektor Norbert Kallen die Brisanz der Lage deutlich. Der Caritasverband und das Diakonische Werk im Rhein-Kreis Neuss haben gleich mehrere Punkte an die Fraktionen herangetragen, die sie in den Klausurtagungen am kommenden Wochenende besprochen wissen wollen: Allen voran die ihrer Ansicht nach nicht zu bewältigende Finanzlast für die verschiedenen Träger der OGS.

Rund 568 000 Euro sollen angesichts der desaströsen Haushaltslage eingespart werden. Diese Summe käme durch die freiwilligen Zuschüsse zusammen, den die Stadt zusätzlich zum Pflichtanteil bislang leistete. "Diese Einsparungen sind aber gar nicht möglich, weil die Verträge des Personals noch bis zum Schuljahresende laufen", sagt Kallen. "Der Kämmerer hat das Geld aber schon nicht mehr eingeplant", so Bernd Gellrich, Vorstand der Diakonie im Rhein-Kreis.

Für die angewandte "Rasenmähermethode" fehlt ihnen ebenfalls jedes Verständnis: "20 Prozent auf alles" sei die Devise bei den Kürzung der freiwilligen Zuschüsse im Jugendhilfebereich, meint Kallen. Der Politik müsse ein hinreichendes jugendhilferechtliches Maßnahmenkonzept mit Abwägungen und Prioritätensetzung vorgelegt werden, statt pauschale Einsparungen zu veranschlagen.

Es fehle den Trägern an Planungssicherheit, auch sei mit den Betroffenen bislang nicht über die Pläne und Folgen gesprochen worden, kritisiert Kallen. Nun haben sich Gellrich und Kallen an die Fraktionen gewandt, mit der klaren Forderung, Prioritäten zu setzen. Es sei keinesfalls ihre Absicht, den Rotstift in andere Bereiche zu verdrängen. Gellrich: "Es stellt sich die Frage, ob sich die Parteien noch daran erinnern, was sie vor einem halben Jahr versprochen haben." Er spielt auf die Wahlprogramme an – "dort wurde von Erhaltung und sogar Qualitätsverbesserung gesprochen. Im Augenblick steht das aber im krassen Widerspruch."