Die CO-Pipeline wird gebaut. Über die Inbetriebnahme entscheiden Gerichte. Foto: NGZ
Dormagen (NGZ). Die Landesregierung hält weiter an der Kohlenmonoxid-Pipeline von Dormagen nach Uerdingen fest. Das machte NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) im Landtag jetzt deutlich. Allerdings sparte auch sie wie die Vertreter aller Parteien nicht mit Kritik am Unternehmen Bayer. Es habe "kommunikative Fehler" gemacht, so die Ministerin.
Johannes Remmel (Grüne) wurde ungleich deutlicher: Beim Bau der umstrittenen und von mehreren Initiativen bekämpften Pipeline sei gelogen worden; Auflagen seien nicht eingehalten worden, und nur dank der Wachsamkeit der Bürger sei die Wahrheit "scheibchenweise ans Licht gekommen". Remmel forderte die Regierung auf, das Projekt zu kippen: "Man kann so ein Projekt nicht gegen den Widerstand einer ganzen Region durchsetzen."
Holger Ellerbrock (FDP) hielt dem entgegen, dass die Landesregierung keinerlei Handhabe besitze, das Pipeline-Vorhaben zu beenden. Auch Thoben unterstrich, dass die Gerichte das letzte Wort hätten. Bei einem positiven Votum sei dann aber keine gesonderte Betriebsgenehmigung mehr nötig. Es sei aber selbstverständlich, dass die Röhre erst dann in Betrieb gehen könne, wenn alle Sicherheitsstandards erfüllt seien. Der Bau der CO-Pipeline ist weitgehend abgeschlossen. Wann die Verwaltungsgerichte entscheiden werden, ist noch offen.
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