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Dormagen (NGZO). Dormagen (Sto) Das Bundeskabinett hat in dieser Woche das Jahressteuergesetz 2009 verabschiedet. Und dieses Gesetz hat starke Auswirkungen auf die städtischen Finanzen gerade in Dormagen.
Darauf weist Experte Peter Gottwald (CDU) aus Dormagen hin. In diesem Gesetz wurde erstmals eindeutig der so genannte steuerliche Querverbund in städtischen Konzernen zwischen den ewig defizitären Bereichen wie Schwimmbad und öffentlichem Personennahverkehr einerseits und den Gewinnbringern wie der Energieversorgung anderseits bestätigt: Grundsätzlich steuerpflichtige Erträge aus dem Bereich Energie werden durch Defizite in den anderen Bereichen steuerlich neutralisiert, dadurch Steuern (Körperschaftsteuer, Soli, Gewerbesteuer) eingespart.
Diese Konstellation nutzt die Stadt Dormagen auch in dem durch den Stadtkämmerer Ulrich Cyprian erfolgreich betriebenen Umbau der Stadtverwaltung und ihrer wirtschaftlichen Betätigungen.
Ein Einzelfall-Urteil des Bundes-Finanz-Hofs aus dem vergangenen Jahr hatte Bedarf nach einer umfassenden Klärung ergeben. In der Dormagener Verwaltung herrscht Erleichterung.
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