Ministerpräsident Müller sprach über "Politik und Moral": Politik ohne Moral verkommt zu Beliebigkeit

Ministerpräsident Müller sprach über "Politik und Moral" (NGZ). Von Chris Stoffels

Politik ohne Moral kommt Menschenverachtung nahe, kann zum Terrorismus werden. So Sonntag Abend der Saarländische Ministerpräsident Peter Müller in der evangelischen Christuskirche. Der streitbare CDU-Politiker, der gerade wieder als Zuwanderungsexperte seiner Partei im Blickpunkt steht, war der Einladung von Pfarrer Frank Picht in der Reihe "Kanzelreden" gefolgt. Zu der Kanzelrede des Saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (Zweiter von links) in der Christuskirche hatte Pfarrer Picht (links) eingeladen. Unter den Zuhörern in der beeindruckenden Rede und der Diskussion waren auch Bundestagsabgeordneter Hermann Gröhe und Bürgermeister Reinhard Hauschild (rechts). NGZ-Foto: H. Jazyk

"Politik und Moral" - ein Thema, das sich Politiker oftmals vornehmen, wenn sie wenig zu sagen haben. Anders der saarländische Ministerpräsident: Er legte sich mit klaren Äußerungen zu strittigen Themen fest, zeigte Haltung und Charakter. "Politik ohne moralische Maßstäbe verkommt zu reinem Pragmatismus, zur Beliebigkeit", so Müller. In dem Terror des 11. September und in den Selbstmordanschlägen im Nahen Osten äußere sich politisches Handel außerhalb jeder moralischen Kategorie. Doch selbst in dem Streben nach hohen moralischen Werten, nach einem christlichen Menschenbild, steht der Politiker bei wichtigen Entscheidungen oftmals in einer Zweckbindung.

Die reine Leere der Moral greife manches Mal zu kurz, versage im Praxistest, wenn es um die konkreten Auswirkungen der Politik gehe. Deshalb sei zu unterscheiden zwischen der Gesinnung- und die Verantwortungsethik. Im Sinne der Gesinnungsethik sei es sicherlich verwerflich, in Afghanistan das Blut unschuldiger Menschen zu vergießen, im Sinne der Verantwortungsethik sei es aber unabdingbar, den Terrorismus "auch militärisch zu bekämpfen, um schlimmeres und größeres Unrecht zu verhindern". Der Ministerpräsident verhehlte nicht, dass die Ereignisse des 11. September "die gesamte zivilisierte Welt vor völlig neue Herausforderungen stellt".

Müller: "Die Konfliktlinie zwischen Politik und Moral verläuft nicht zwischen Religionen und Nationen, sondern zwischen Menschenwürde und Menschenverachtung, zwischen Toleranz und Intoleranz, zwischen Offenheit und Fundamentalem." Gerade die Ereignisse im September haben aber auch ein erneutes Schlaglicht auf das Elend in einigen Regionen der Welt aufgezeigt, wo eine Milliarde Menschen jenseits der Armutsgrenze leben. Müllers bittere Bilanz: "Von den 0,7 Prozent des Bruttosozial-Produkts, die Deutschland seit den sechziger Jahren für die Entwicklungshilfe ausgeben wollen, zahlen wir nicht einmal die Hälfte. Auf der anderen Seite wachsen die Waffenexporte enorm an."

"Politik und Moral" - Peter Müller machte die Nagelprobe auf drei Feldern der Politik. In der Zuwanderungsfrage hält er es für moralisch verfehlt, "alle Armen dieser Welt" aufnehmen zu wollen, dann aber in den Integrationsbemühungen zu scheitern". Eine andere Antwort erfordere das Asylrecht. Müller: "Schon auf Grund unserer eigenen Geschichte sind wir verpflichtet, Asylanten aufzunehmen." Klare Worte des Ministerpräsidenten, der aus Göttingen kommend, gerade noch pünktlich in Dormagen eingetroffen war, auch in der Diskussion um embryonale Stammzellen und die vorgeburtliche Diagnostik. Sein Grundsatz: "Das menschliche Leben ist nicht verfügbar."

Und um Unklarheiten vorzubeugen, fügte er hinzu: "Das menschliche Leben beginnt mit der Vereinigung von Ei und Samenzelle." Mit Nachdruck warnt er davor, dass eine Diskussion um lebenswertes und -unwertes Leben entstehen könnte, dass Schwangere sich rechtfertigen müssten, wenn sie ein behindertes Kind zur Welt bringen, wie in einem Prozess in Frankreich geschehen. Schließlich wendet sich Müller mit dem gleichen Grundsatz der Nicht-Verfügbarkeit des Lebens entschieden gegen die aktive Sterbehilfe, forderte aber gleichzeitig mehr Begleitung und Hilfe für Sterbende. "Politik und Moral" in Einklang zu bringen sind in Peter Müllers Vorstellung Ideale, doch - und so schloss er mit einem Goethe-Wort: "Wer immer strebend sich bemüht, den können wir erlösen".