Dormagen: Politik schluckt Sparpläne

Dormagen (NGZ). Mit den Sparvorschlägen der Stadtverwaltung befasste sich am Dienstagabend der Kulturausschuss. Die Politiker stimmten den Ideen mit der Mehrheit der Jamaika-Koalition zu. Kämmerer Cyprian rief zur Besonnenheit auf.

Kämmerer Ulrich Cyprian und Kultur- und Sportbetriebsleiter Ulrich Millen sprachen vor der Sitzung kurz noch einmal über die Sparvorschläge. Foto: L. Berns

Mit gemischten Gefühlen diskutierten die Mitglieder des Kulturausschusses am Dienstagabend über die Sparvorschläge der Stadtverwaltung. Um das vom Rat geforderte Ziel zu erreichen, das Ergebnis des Kultur- und Sportbetriebs der Stadt jährlich um 250 000 Euro zu verbessern, hatte die Verwaltung umfassende Sparideen vorgelegt. Diese waren bereits im Vorfeld der Ausschusssitzung auf Kritik gestoßen – vor allem auf die der Bürger. Stadtkämmerer Ulrich Cyprian rief dennoch dazu auf, dass nun "gesamtverantwortlich mit der Thematik umgegangen werden muss. Es ist falsch, polemisch oder persönlich verletzend zu argumentieren", unterstrich er. So stimmte der Ausschuss den vorgeschlagenen Sparansätzen – vor allem mit der Mehrheit der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen – zu.

"Es geht nicht nur um den Kulturbereich", erklärte Cyprian und wies damit Kritik zurück, dieser Bereich würde übermäßig belastet. So seien die Vorschläge für den Kultur- und Sportbetrieb nur schon vorgestellt worden, weil der Auftrag des Rates dazu bestand. Mit Blick auf die wohl in Kürze anstehende Veröffentlichung des Berichts der Gemeindeprüfungsanstalt in Herne bat der Kämmerer nachhaltig: "Ziehen Sie mit, auch wenn die Wirtschaft wieder anzuspringen scheint." Der Bericht weise "große Synergiemöglichkeiten auf, die sich deutlich im siebenstelligen Bereich befinden", führte er aus. Zusätzlich müsse die Ausgleichsrücklage der Stadt wieder aufgefüllt werden. Er rief zudem noch einmal in Erinnerung, dass für die Stadt auch in den nächsten Jahren noch bis zu acht Millionen Euro an Verlusten zu erwarten sind.

"Diese Fakten führen zu einem sachlichen Umgang mit der Thematik. Den vermehrten Einsatz der Honorarkräfte an der Musikschule müssen wir jedoch kritisch betrachten. Die CDU wird sich den Vorstellungen der Verwaltung jedoch anschließen", merkte Reinhard Hausschild für seine Fraktion an. Er forderte einen jährlichen Bericht über die Auswirkungen, die die geplanten Einsparungen mit sich bringen. "Wir müssen sparen, aber die Musikschule im Profil erhalten", erklärte er.

"Wir sind enttäuscht, dass der Gemeindeprüfungsbericht den Ausschussmitgliedern erst seit einigen Tagen – und damit nach der Vorstellung der Sparvorschläge – vorliegt. Auf dessen Grundlage hätten wir gerne Alternativvorschläge gemacht", ergänzte der stellvertretende Bürgermeister Erik Lierenfeld für die SPD. "Wir können den Vorschlägen somit heute nicht zustimmen", ergänzte er.

Die Themen Schließung der Bibliothek Hackenbroich, Kürzung der Leistungen für Brauchtumsvereine und die Gebührenerhöhung der VHS wurden ebenfalls diskutiert und positiv zur Abstimmung gebracht. Heute berät der Sportausschuss die weiteren Vorschläge.