Dormagen: Wer die Grundsteuer B zahlt

Dormagen (NGZ). Wenn die Grundsteuer B auf 398 Punkte erhöht wird, werden nicht nur Hausbesitzer zur Kasse gebeten. Verzögert tauchen die Aufwendungen auf der Nebenkostenabrechnung auf. Die summieren sich dort zu einer zweiten Miete.

Die Argumente von Kämmerer Ulrich Cyprian, die Grundsteuer B von 381 auf 398 Punkte anzuheben, sind schlagkräftig: "Mit der vorgeschlagenen Erhöhung liegen wir in Dormagen immer noch unter allen vergleichbaren Kommunen im Rhein-Kreis Neuss." Im Gegensatz zur Rücknahme der Beitragssenkungen bei den Kitas blieb der Aufschrei nach Cyprians Haushaltsrede aus. Grundsteuer B? – der Begriff scheint hinreichend abstrakt.

"Nebenkosten explodieren"

Dabei trifft die Steueranhebung nicht nur Immobilienbesitzer. "Hauseigentümer legen die Grundsteuer zu 90 Prozent auf ihre Mieter um", erklärt Thomas Tewes, Chef des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins, der auch in Dormagen eine Dependance unterhält. Die Aufwendungen tauchen später auf der Nebenkostenabrechnung auf. Für das Geschäftshauses an der Krefelder Straße 11 - 13 (Foto), in dem der Verein seine Geschäftsstelle betreibt, würde die Abgabenlast zum Beispiel von 3767,03 auf 3935,10 Euro steigen.

"Knapp 200 Euro erscheinen auf Anhieb nicht viel", sagt Tewes. Doch summieren sich die Preiserhöhungen von Gebühren, Grundsteuer, Strom und Wasser – "die Nebenkosten explodieren". Auch Anja Reinold-Kapff, Rechtsanwältin für Mietrecht beim Mieterverein in Dormagen, spricht inzwischen von einer zweiten Miete, wenn sie von der Nebenkostenabrechnung redet. Dass die Grundsteuer B auf die Mieter umgelegt wird, stehe meist im Mietvertrag. Immerhin: die Erhöhung hält sich in Grenzen. Reinold-Kapff schätzt, dass die Anhebung der Steuer für die Bürger Mehrkosten von rund 20 Euro im Jahr bedeuten. Hinsichtlich der Nebenkostenabrechnung meint sie: "2009 war schon teuer, aber 2010 wird auch aufgrund der Heizkosten heftig."

Der Kämmerer erhofft sich dagegen 360 000 Euro Einnahmen für den städtischen Haushalt. Cyprian hat noch ein gutes Argument: die Grundsteuer B war vor zwei Jahren von 398 auf 381 Punkte gesenkt worden.

Thomas Tewes, fürchtet dagegen um seine Klientel, die Vermieter. "Die ganzen Erhöhungen abgezogen bleibt dem Vermieter kaum eine Möglichkeit, die Netto-Kalt-Miete den erforderlichen Umständen anzupassen." Nicht umsonst zögen sich inzwischen viele Private aus dem Vermietungsgeschäft zurück. Privaten, frei finanzierten Mietwohnungsneubau gebe es schon seit Jahren keinen mehr. Dementsprechend hart fällt Tewes' Urteil zur geplanten Grundsteuer-B-Erhöhung aus: "Insofern kein gutes Umfeld für die Wohnungswirtschaft in Dormagen."