Dormagen: Zentrum empört über Dezernenten-Diskussion

Dormagen (NGZO). Zentrums-Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Woitzik ist empört darüber, dass Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann und die Koalition aus CDU, Grünen und FDP "den im Bürgerbegehren gegen die Einstellung eines weiteren Beigeordneten von rund 5000 Bürgern zum Ausdruck gebrachten Bürgerwillen missachteten".

Bürgermeister und Koalition wollten nun – fünf Monate nach dem Scheitern ihres Vorhabens – die Verwaltungsspitze in Gestalt eines neuen Dezernenten aufstocken, beklagt er. "Diese Dreistigkeit ist durch nichts zu überbieten: Das Kind erhält einfach einen neuen Namen und das Bürgerbegehren ist nur noch Schall und Rauch", findet Woitzik. Der Bürgermeister und seine Koalitionäre hätten aus der Bürgeraktion nichts gelernt, heißt es weiter.

Die Dezernentenstelle solle wie die Beigeordnetenstelle in einer Ausschreibung mit einem auswärtigen Bewerber besetzt werden, so dass der Stadt wiederum zusätzliche Personalkosten entstehen würden, und zwar in einem noch viel größeren Umfang, beklagt die Zentrums-Partei.

Die Kosten für einen neuen Dezernenten belaufen sich laut eigenen Berechnungen von Hans-Joachim Woitzik auf der Grundlage des aktuellen Gutachtens der kommunalen Gemeinschaftsstelle in Köln auf eine Summe zwischen fünf und sieben Millionen Euro.

Dies sei ein außergewöhnlich hoher Aufwand, der dadurch entstehe, dass für einen Laufbahnbeamten bis zu seiner Pensionierung Gehalts- und Versorgungsleistungen aufzubringen seien, ist sich die Partei sicher. Selbst eine neue Ratsmehrheit könne an der Besetzung einer solchen Stelle nichts mehr ändern, so Woitzik.

Der Fraktionsvorsitzende hält den Kostenaufwand für eine neue Dezernentenstelle angesichts der Finanzkrise, die inzwischen auch Dormagen erreicht habe, für unverantwortlich. Hinzu käme, dass der Bürgermeister mit seiner Koalition aus CDU, Grünen und FDP unlängst die Grundsteuer für bebaute Grundstücke erhöht und Kürzungen im Bildungsbereich vorgenommen habe.

Hans-Joachim Woitzik weiter: "Die Zentrumspartei wird erneut den Schulterschluss mit den Bürgern suchen, um den Machenschaften in geeigneter Weise zu begegnen."