Dormagen: Zentrum vor Zerreißprobe

Dormagen (NGZ). Dormagen Mehrere Landeschefs haben die Wahlen des Landes- und Bundesvorstandes angefochten und die Bestellung eines Notvorstandes beantragt. Bundeschef Gerhard Woitzik fürchtet um die Teilnahme an der Europawahl.

Bundesvorsitzender Gerhard Woitzik: Das Zentrum ist auf einem sehr guten Weg. Foto: NGZ

Die älteste Partei Deutschlands steht offenbar vor der Zerreißprobe: Für den 20. Februar hat Gerhard Woitzik, Bundesvorsitzender der Zentrumspartei und Vize-Bürgermeister von Dormagen, zu einer Bundesmitgliederversammlung in Nievenheim eingeladen. Er reagiert damit auf eine Bundesvorstandssitzung, die von Teilen der Partei an ihm vorbei für den 21. Februar in Fulda einberufen worden ist. „Diese undemokratische Vorgehensweise wird von den regulären Kräften in der Deutschen Zentrumspartei nicht hingenommen“, schreibt Woitzik in seiner Einladung. Er bitte, die „Unannehmlichkeiten einer verkürzten Ladungsfrist“ zu entschuldigen, „aber es gilt, größten Schaden von der Partei abzuwenden“. Er sehe außerdem „dringenden Handlungsbedarf“, weil die Gefahr bestehe, dass das Zentrum nicht an der Europawahl teilnehmen könne.

Bereits nach der Wahl eines neuen Landesvorstandes im Mai 2008 in Nievenheim hatte es die ersten kritischen Stimmen aus der Partei gegeben. Der Grund: Mit Michael Möller war ein neuer Vorsitzender gewählt worden, der erst im April aus der Düsseldorfer CDU aus- und in das Zentrum eingetreten war. Beim Bundesparteitag im Oktober rückte Möller in den neuen Bundesvorstand auf. Das verstoße gegen die Satzung, nach der ein Zentrumsmitglied erst nach einem halben Jahr ein Amt übernehmen dürfe, so das Argument gleich mehrerer Landesverbandsvorsitzender, die in der Zwischenzeit beide Wahlen angefochten haben. Ein weiterer Kritikpunkt: Beim Bundesparteitag habe keine Mandatsprüfung stattgefunden, so dass unklar gewesen sei, wer überhaupt als rechtmäßiger Delegierter wählen darf.

Seit Oktober ist der Konflikt eskaliert. Gegen einen Teil der Aufständischen - den Vize-Bundesvorsitzenden Alois Degler, Luidger Berresheim, Chef des Landesverbandes Rheinland-Pfalz, Arno Felser, Kreisverbandschef von Stendel, und Werner Otto, Landeschef von Hessen - hat Woitzik Parteiausschluss-Verfahren beantragt. Zu den weiteren Kritikern zählen die Vorsitzenden der Landesverbände Baden-Württemberg, Sachsen, Bayern und Niedersachsen. Die Anfechter der Wahlen haben unterdessen beim Amtsgericht Neuss die Bestellung eines Notvorstandes beantragt, weil es nach ihrer Ansicht zurzeit gar keine „satzungsgemäße Führung“ in der Partei gibt. Außerdem haben sie einen Befangenheitsantrag gegen Adolf Robert Pamatat, den Vorsitzenden des Bundesparteischiedsgerichts, gestellt. Der Dormagener wollte sich am Mittwoch nicht zu den Auseinandersetzungen äußern. „Das ist ein schwebendes Verfahren, dass nur die Beteiligten der Partei betrifft“, sagte er.

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