Dormagen: Zunächst drei Windräder

Dormagen (NGZ). Gohr Noch in diesem Jahr werden sich in Gohr drei Windräder südlich der Deponie drehen. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat dem Wiesbadener Unternehmen ABO Wind AG die entsprechende Baugenehmigung erteilt.

An der Deponie in Gohr baut noch in diesem Jahr das Wiesbadener Unternehmen ABO Wind AG drei Windräder mit einer Höhe von knapp 100 Meter . Ein viertes Rad scheitert an der Bereitschaft, Land zu verkaufen oder zu verpachten. Wegen möglicher Anlagen am Ramrather Weg wird vor Gericht prozessiert. Foto: NGZ

Dem Vernehmen nach will ABO Wind noch in diesem Jahr bauen, um noch in den vollen Genuss der Zuschüsse und Steuervergünstigungen zu kommen. Die Gesamthöhe beträgt laut Genehmigung 99,70 Meter. Von der Stadt wurden 100 Meter festgelegt, das Unternehmen hat auf 125 Meter geklagt - Ende offen.

Doch ABO Wind will mehr. Zunächst plant das Unternehmen eine vierte Windkraftanlage südlich der Deponie. Dort allerdings gibt es offenbar Schwierigkeiten, für dieses Windrad Land zu kaufen oder langfristig zu pachten. Ein Insider: „Da bewegt sich zurzeit nichts.“

Doch ABO Wind hält auch weiter an dem Standort Ramrather Weg in Gohr fest. Dort hatte der Stadtrat eine Konzentrationszone für Windräder abgelehnt. Dieser Entscheidung war auch die Bezirksregierung Düsseldorf als Genehmigungsbehörde für Windräder gefolgt. Die Konsequenz: ABO Wind zog gegen die Bezirksregierung vor Gericht. Und in diesen Prozessen geht es offenbar um das Prinzip „Alles oder Nichts“.

Die Stadt selbst ist nicht Prozessbeteiligte, sondern ist dem Verfahren nur „beigetreten“. Das allerdings mit gutem Grund: Offenbar versucht das Wiesbadener Unternehmen der Stadt einen Verfahrensfehler nachzuweisen. Bettina Giedinghagen, Leiterin des Service Recht bei der Stadtverwaltung: „Das Verfahren wird wohl bis zu Ende geführt.“ Das bedeutet noch einen jahrelangen Rechtsstreit. „Ein erstes Urteil beim Verwaltungsgericht wird Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres erwartet. Dann geht es weiter zum Oberverwaltungsgericht.“

Die Stadt arbeitet in diesen Prozessen dabei eng mit ihrer Haftpflichtversicherung zusammen, diese wiederum steht eng an der Seite ihres Rückversicherers. Offenbar sollen mögliche Schadensersatzansprüche bei einem Verfahrensfehler direkt abgefedert werden. Giedinghagen: „Wir gehen nicht davon aus, dass es auf unserer Seite einen Verfahrensfehler gegeben hat.“ Wenn sich das dennoch herausstellen sollte, wird die Stadt aller Voraussicht nach - nicht zuletzt auf Drängen der Versicherungen - in Berufung gehen. Im anderen Fall wird wohl ABO Wind weiter kämpfen.

Giedinghagen ist zwar zuversichtlich, dass die Bezirksregierung das juristische Feld als Siegerin verlassen wird. Doch für die Bürger vor Ort ist die Situation unerfreulich. Sie wissen über Jahre hinaus nicht, wie sich ihr Ort weiter entwickeln wird.

Auch die politische Lage ist derzeit schwer abzuschätzen. Auf der einen Seite laufen lukrative Steuererleichterungen für Windräder aus. Auf der anderen Seite soll im Zuge der Klimaschutzdebatte der Anteil der regenerativen Energie im Versorgungsmix gestärkt werden. Ob das auch für Anlagen im windarmen Binnenland gilt, ist fraglich.

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