Grevenbroich: Beigeordnete Kamp wehrt sich

Grevenbroich (NGZ). Die CDU will ihre Stelle einsparen, seitdem diskutiert die Politik über die Arbeit von Barbara Kamp. Jetzt wehrt sich die städtische Beigeordnete. Die Kritik an ihrer Person empfindet sie als "Stimmungsmache der übelsten Art".

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Die CDU hat ihre Abwahl vorgeschlagen. Doch die danach entbrannte Diskussion geht Barbara Kamp offensichtlich zu weit. Gestern wandte sich die Beigeordnete in einem offenen Brief an ihre Kritiker.

Sie sei bereit, sich der politischen Diskussion zu stellen, schreibt die 55-Jährige – doch: "Damit hat all dies hier nichts mehr zu tun. In schamloser und unerträglicher Weise werden meine Arbeit und insbesondere meine Person verunglimpft; meine Persönlichkeit und Ehre werden mit Füßen getreten", reagierte Kamp auf die Äußerungen der vergangenen Tage. Sie bezeichnet dies als "Stimmungsmache der übelsten Art".

Was die Wahlbeamtin vor allem ärgert: CDU-Fraktionschef Norbert Gand habe ihr Dezernat lediglich auf das Ausländeramt reduziert. "Wo bleiben denn hier das Ordnungsamt mit seinen zahlreichen Aufgaben, das Bürgerbüro, das Standesamt und die Verkehrsüberwachung?", fragt Kamp.

Zudem gehöre neben dem Bereich Recht und Versicherungen auch die Feuerwehr mit 40 haupt- und rund 250 ehrenamtlichen Kräften an neun Standorten zu ihrem Aufgabengebiet. "Die Feuerwehr scheint es für die CDU gar nicht (mehr) zu geben. Hauptsache, sie kommt, wenn es brennt", ärgert sich Kamp, die auch Mitgeschäftsführerin der WGV ist.

Die Kritik würde nicht nur sie, sondern auch ihre zahlreichen Mitarbeiter treffen, die "regelrecht vor den Kopf gestoßen" würden, schreibt Kamp: "Da zu fordern, man solle mich doch zusätzlich mit soviel Arbeit überhäufen, dass mir ,der Kopf qualmt', grenzt schon an Unverschämtheit." In einem solchen Klima zu arbeiten, mache keinen Spaß: "Aber wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Gerbrand zutreffend erklärt, bin ich ja (noch) gesund", so Barbara Kamp.

Offen ist, ob es überhaupt zu einer Abwahl der Beigeordneten kommen wird. Denn der Antrag der CDU muss von der gesetzlichen Mehrheit der Ratsmitglieder unterzeichnet sein, in diesem Fall von 26. Die Union hat lediglich 17 Sitze im Rat, sie braucht also Unterstützer. "Für den Abberufungs-Beschluss, der mindestens sechs Wochen nach Eingang des Antrages gefasst werden kann, ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Rat notwendig", erklärt der städtische Rechtsexperte Marc Saturra. 34 von 51 Ratsmitgliedern (einschließlich der Bürgermeisterin) müssten ihr Votum zur Abwahl von Barbara Kamp geben.

Was vorher beachtet werden müsse: In großen kreisangehörigen Städten wie Grevenbroich muss laut Gemeindeordnung ein Beigeordneter die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben. Wenn – wie im Fall Kamp – die juristische Beigeordnete eingespart würde, wäre dies vorübergehend zulässig, betont Marc Saturra: "Allerdings muss bei der nächsten (Neu-)Wahl eines Beigeordneten eine der von der Gemeindeordnung vorgegebenen Voraussetzungen erfüllt werden."

CDU-Fraktionschef Gand nimmt das offenbar gelassen hin: "Wir wollen die Stelle erst einmal einsparen, um den städtischen Haushalt zu entlasten. Über alles andere können wir auch noch in zwei Jahren diskutieren", meinte er auf Anfrage. Gand will nun Gespräche mit den anderen Ratsfraktionen führen. Sein Ziel: "Die Stadt muss künftig mit zwei Beigeordneten und einer Kämmerin auskommen."