Gab es einen Bestechungsversuch bei der Planung des Supermarktgebäudes? Foto: NGZ
Grevenbroich (NGZO). Nach dem Korruptionsvorwurf gegen einen CDU-Ratsherrn aus Grevenbroich haben die Ermittlungen der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft begonnen. Mit einem baldigen Ergebnis kann aber nicht gerechnet werden, erklärte Oberstaatsanwalt Peter Aldenhoff: "Die Arbeiten werden Wochen, wenn nicht gar Monate andauern."
Nachdem die Mitglieder des Planungsausschusses von der Polizei vernommen wurden, müssen nun Aussagen und Sitzungsprotokolle ausgewertet werden. Zudem würden weitergehende Recherchen nötig sein. "Das braucht seine Zeit", so Aldenhoff.
Dem Politiker wird Bestechung und versuchte Erpressung vorgeworfen. Angeblich soll der Mann von den Planern des Kapellener Supermarktgebäudes eine Summe zwischen 100.000 und 200.000 Euro verlangt haben, um das Bauprojekt zu beschleunigen. Laut Aldenhoff stand der Ratsherr vor Jahren schon einmal unter Verdacht, das Verfahren gegen ihn sei jedoch von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden.
Wie geht die CDU mit diesem Fall um, hat es bereits Konsequenzen gegeben? Nein, sagt Fraktionsvorsitzender Norbert Gand: Die Union wolle erst Akteneinsicht nehmen, danach müsse "überlegt werden, ob und welche Empfehlungen dem Betroffenen gegeben werden". Gand kündigte an, dass die CDU auf eine rückhaltlose Aufklärung drängen werde: "Wir werden selbstverständlich dazu beitragen, dass die Angelegenheit schnellstmöglich geklärt wird. Dabei werden wir peinlichst darauf achten, dass damit keine Vorverurteilungen verbunden sind", stellt er klar.
Für die SPD ist in diesem Fall eines wichtig: "Um nicht die gesamte Politik unter Generalverdacht zu stellen, muss die Person, gegen die sich das Verfahren richtet, möglichst schnell benannt werden. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil muss natürlich die Unschuldsvermutung gelten", betonte Fraktionsvorsitzender Horst Gerbrand. Er empfiehlt dem Ratsmitglied, seine Tätigkeit im Fachausschuss ruhen zu lassen: "Damit das Vertrauensverhältnis in diesem wichtigen Organ nicht gelähmt wird."
Ähnlich denkt Manfred Hermanns: "Ich erwarte von dem Betroffenen, dass er sein Ratsmandat ruhen lässt", erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende. Der Nachteil wäre, dass die CDU im Rat zahlenmäßig geschwächt werde: "Es sei denn, der Mann verzichtet und stellt sein Mandat zur Verfügung."
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