Grevenbroich: Dem Etat droht das „Nein“

Grevenbroich (NGZ). Die Ratssitzung am Donnerstag dürfte spannend werden: Am Dienstag zeichnete sich unter den Ratsmitgliedern eine Mehrheit gegen den vorliegenden Haushalt ab, auch wenn sich nicht alle letztlich festgelegt haben. Offen ist aber noch eine wichtige Frage: Kommt es überhaupt zur Abstimmung über den Etat?

Das Haushaltsloch hat sich seit der Einbringung des städtischen Etats Ende 2008 auf 16,9 Millionen Euro fast verdoppelt. Fraglich ist, ob sich für den Haushalt Mittwoch im Stadtrat eine Mehrheit findet. Auch eine Vertagung wäre möglich. Foto: Reuter

Grevenbroich Norbert Gand rührt die Werbetrommel, er will die verbleibende Zeit bis zur Ratssitzung für Gespräche nutzen. „Alle müssen sich überlegen, wie sie sich positionieren. Wir müssen einen geraden Weg gehen, der sich ausschließlich am Allgemeinwohl orientiert. Ich plädiere dafür, sofern es bis zum Rat keine anderen Erkenntnisse gibt, am Donnerstag den Etat zu beschließen. Die Fraktion hat sich dem angeschlossen.“

Recht leise Töne schlägt der CDU-Fraktionschef an. Denn dem Zahlenwerk mit einem auf 16,9 Millionen Euro explodierten Defizit droht die Ablehnung: SPD, UWG, Grüne und Norbert Wirxel (fraktionslos) haben ihr „Nein“ angekündigt, die FDP „neigt“ zur Ablehnung. Bleibt dies so, würde der Etat mit 27 von 51 Stimmen abgelehnt.

Zunächst stellt sich eine andere Frage. Nach Informationen der NGZ hat Bürgermeister Dr. Axel Prümm im Ältestenrat angekündigt, dass er vor der Beratung die Frage stellen möchte, ob der Etat überhaupt beraten werden soll. Ein Grund soll das Konjunkturprogramm II sein, dessen Auswirkungen auf den Haushalt noch nicht abzuschätzen sind. Eine Stellungnahme dazu gibt Prümm nicht ab: „Ich bin nicht gewillt, vor der Sitzung an die Öffentlichkeit zu gehen.“ Im Hauptausschuss hatte er sich zum Etat enthalten.

Ein Indiz für eine mögliche Vertagung: Die Verwaltungsvorlage enthält keine formulierte Beschlussempfehlung, die soll es erst „nach Beratung“ geben. „Der Bürgermeister hofft wohl, dass einige im Etat enthaltenen Projekte aus dem Konjunkturpaket finanziert werden können.

Unserer Ansicht nach ist das nicht statthaft. Und wir können die Verabschiedung des Etats nicht bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben“, drängt SPD-Fraktionschef Edmund Feuster auf eine Entscheidung morgen. Auch UWG und Grüne sind gegen eine Verschiebung. Ein Argument von Gand für eine schnelle Entscheidung: „Eine Voraussetzung, um Mittel aus dem Konjunkturprogramm II zu bekommen, ist, dass die Investitionen im Etat - ohne Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket - höher sind als in den Haushaltsjahren 2006 bis 2008. Beschließen wir den Haushalt später im Jahr, laufen wir Gefahr, dass wir nicht so viel investieren können wie wir wollten, und damit womöglich das Kriterium nicht erfüllen.“ Und Gand macht deutlich: „Ich fürchte, dass es nicht rechtmäßig ist, Gelder zwischen Haushalt und Konjunkturpaket hin und her zu schieben.“

Den gesamten Bericht lesen Sie in der Ausgabe der Neuß-Grevenbroicher Zeitung vom Mittwoch, 11. Februar.