Gewerbesteuerzahlungen von Unternehmen wie Hydro Aluminium sorgten für ein Plus in der Stadtkasse. Trotz Nothaushalt konnten Angebote wie die Wildenburg oder die Stadtbücherei erhalten werden. Foto: NGZ-Online
Grevenbroich (NGZ). Grevenbroich Auch wenn ihm derzeit die CDU-internen Querelen wenig Grund zur Freude liefern, macht der Bürgermeister beim Thema Haushaltssanierung doch eine zufriedene Miene.
Denn mit den aktuell vorliegenden Zahlen hat Dr. Axel Prümm seine gesteckten Ziele mehr als erreicht: „Im Wahlkampf 2003/04 habe ich mir die Halbierung des Defizits auf die Fahnen geschrieben - ich wollte innerhalb von fünf Jahren von 64 auf 32 Millionen Euro runter“, erläutert er. Mittlerweile ist das Haushaltsloch auf rund 7,09 Millionen geschrumpft. Axel Prümm - der große Sanierer?
„Nein, das ist das Ergebnis einer hervorragenden Team-Arbeit. Das geht nur mit einer starken Mannschaft“, winkt der Verwaltungschef mit einem Blick auf Monika Stirken-Hohmann ab: „Wir waren von Anfang an auf einer Linie, haben gemeinsam Strategien entwickelt.“
Haushaltssicherung
Defizitäre Haushalte haben in der Stadt Grevenbroich schon so etwas wie Tradition. Schon seit 1994 befindet sich die 64 000-Einwohner-Kommune in der Haushaltssicherung. Im Jahr 2003 verschärfte sich die Situation - die Stadt steht seitdem unter Nothaushaltsrecht.
Die Kämmerin selbst macht den Sanierungs-Erfolg auch von ihren Mitarbeitern der Abteilung Finanz-Service abhängig: „Da sitzt eine Mannschaft, die quantitativ nicht gut aufgestellt ist, dafür aber qualitativ eine sehr gute Arbeit leistet.“
Zur Vorgeschichte einige Zahlen: Als der Haushaltsentwurf 2007 im September 2006 vorgestellt wurde, lag das städtische Defizit noch bei 57,39 Millionen Euro - zusammengesetzt aus 48 Millionen Alt- und etwa 9,39 Millionen Neuschulden.
Nach der Verabschiedung des Etats konnte das Defizit schon zum 1. Januar 2007 auf rund 45,47 Millionen Euro heruntergefahren werden - ausschlaggebend dafür war eine Verbesserung des Rechnungsergebnisses 2006 von etwa 11,92 Millionen Euro. Jetzt liegt der Jahresabschluss 2007 vor, mit einem beachtlichen Ergebnis: In den zurückliegenden Monaten konnte der Altfehlbetrag deutlich auf nunmehr 7,09 Millionen Euro gesenkt werden.
Einen wesentlichen Anteil an der Haushaltsverbesserung hatten Netto-Gewerbesteuereinnahmen von 32,01 Millionen Euro. „Damit ernten wir natürlich die Früchte der allgemeinen konjunkturellen Verbesserung der deutschen Wirtschaft“, meint Axel Prümm.
Andererseits sei aber auch die städtische Wirtschaftsförderung nicht ganz unschuldig an dieser Entwicklung: „Sie bemüht sich stark darum, bestehende Betriebe vor Ort zu halten und neue anzusiedeln.“ Weitere Stationen auf dem Sanierungs-Weg waren Einkommensteuer-Mehreinnahmen von 2,79 Millionen Euro, rund eine halbe Million Euro an ersparten Zinsen oder 410 000 Euro weniger Personalkosten. Zudem konnte durch Haushaltssperren rund eine Million Euro eingespart werden.
„Wir sind auf einem guten Weg, ohne die Stadt kaputt gespart zu haben“, meint Prümm. Trotz schwieriger Zeiten seien Angebote wie die Wildenburg geschaffen oder die Stadtbücherei erhalten worden. „Das Zusammenspiel von Verwaltung und Politik war gut. Der eingeschlagene Kurs muss jetzt weiterverfolgt werden“, resümiert der Bürgermeister.
Axel Prümm sieht finanziell wieder Licht am Horizont und damit auch mehr Chancen für die politische Handlungsfähigkeit: „Die Politik muss in die Lage versetzt werden, wieder Geld ausgeben zu können - für die Stadtteile und die Bürger, die dort leben.“
Noch steht die Stadt allerdings unter den engen Zwängen des Paragraphen 81 der Gemeindeordnung. Ob die aktuell vorliegenden Zahlen ausreichen, um die Stadt aus dem Nothaushaltsrecht herauszuholen, muss jetzt die Finanzaufsicht, der Rhein-Kreis Neuss, entscheiden.
