Grevenbroich: Gebühren bleiben stabil

Grevenbroich (NGZ). Grevenbroich Seit dem Jahr 1998 hat sich am Gewerbesteuer-Hebesatz nichts verändert. Grevenbroich verlangt 450 Prozent - und liegt damit gleichauf mit Großstädten wie Köln oder Dortmund. Schon seit geraumer Zeit plant die Stadt eine Senkung des Hebesatzes - doch das Nothaushaltsrecht, unter dem die Kommune steht, verbietet solche Aktionen.

Die Stadt wird im kommenden Jahr nicht an der Gebührenschraube drehen. Viele Abgaben bleiben stabil, einige werden reduziert. So wird die Grundgebühr für die Müllabfuhr ab 2008 gesenkt. Foto: NGZ

Sollte aber der Rhein-Kreis im Frühjahr das Grevenbroicher Haushaltssicherungs-Konzept genehmigen, will die Verwaltung noch im kommenden Halbjahr eine Hebesatz-Senkung für 2009 in die politische Diskussion bringen.

„Wir sind Wirtschaftsstandort und müssen daher unser höchstes Augenmerk auf die Wirtschaftsförderung legen“, argumentiert Bürgermeister Dr. Axel Prümm. Er hofft darauf, dass gemeinsam mit der Politik ein Weg gefunden werden kann, um das Gewerbe „nach den harten Jahren des Bezahlenmüssens“ ein wenig zu entlasten. Die Nachbarstadt Neuss hat Ähnliches vor. Sie plant eine Senkung der Gewerbesteuer von 450 auf 445 Prozent. Wie hoch die Reduzierung in Grevenbroich ausfallen könnte, ist noch nicht festgelegt worden.

So verspricht Prümm für 2008 zunächst einmal „spürbare Entlastungen“ für den Bürger, da die Gebühren zum Teil gesenkt werden konnten. Der Verwaltungschef führt dies vor allem auf das „strategische Denken und die Kreativität“ der städtischen Finanzexpertin Monika Stirken-Hohmann zurück. Was die Zahlenjongleurin aus dem Rathaus freut: „Die Gründung eines Eigenbetriebs und die Erhöhung der Mehrwertsteuer haben - trotz Unkenrufen - nicht dazu geführt, dass die Abwassergebühren steigen.“

Im Gegenteil: Die Abgaben für das Schmutzwasser werden 2008 reduziert - und zwar von 2,57 auf 2,48 Euro pro Kubikmeter. „Ein Vierpersonenhaushalt spart damit im Schnitt 18 Euro pro Jahr“, rechnet Stirken-Hohmann vor. Die Gebühr für das Niederschlagswasser bleibt unverändert bei 1,22 Euro pro Quadratmeter versiegelter Fläche. Ebenfalls stabil werden die Gebühren für die Straßenreinigung gehalten.

Hier zahlen die Grevenbroicher weiterhin 1,84 Euro pro Meter Grundstücksfront. Der Winterdienst der Stadt wird preiswerter: Für die Streustufe I müssen ab 2008 fünf Cent weniger gezahlt werden, nämlich 0,95 Euro je Frontmeter. Die Gebühr für die Streustufe II bleibt konstant bei 0,63 Euro pro Meter.

Die Grundgebühren für die Abfallentsorgung werden im kommenden Jahr gesenkt - „erstmals seit 2003 und bei gleich bleibender Leistung“, unterstreicht Axel Prümm. Ein Beispiel: Für eine 120-Liter-Tonne müssen künftig 216,36 statt 221,52 Euro gezahlt werden. Die Entleerungsgebühr wird allerdings um drei Cent leicht erhöht. Bei der 120-Liter-Tonne macht das 1,59 Euro aus.

Aber: „Das Senken der Grundgebühr wirkt sich im Verhältnis zur Entleerungsgebühr im stärkeren Maße aus, so dass sich bei den einzelnen Tonnen-Typen eine Reduzierung der Gesamtabfallgebühr ergibt“, so Stirken-Hohmann.

Die Grundsteuerhebesätze bleiben weiterhin unverändert und damit auf dem Stand von 1999. Für die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Betriebe) verlangt die Stadt 260 Prozent, für die Grundsteuer B (bebauter und unbebauter Grundbesitz) 420 Prozent. Anders als bei der Gewerbesteuer ist hier jedoch in nächster Zeit keine Senkung geplant.