Grevenbroich: Kinderspielplatz-Konsens

Grevenbroich (NGZ). Grevenbroich „Es war eine konstruktive Sitzung“ - das war das Resümee, das CDU-Chef Josef Theisen am Ende der Sitzung zog. Unter dem Strich seien die Beratungen einmütig verlaufen, nur in wenigen Punkten habe es kontroverse Diskussionen gegeben. Hierzu zählte das am ausgiebigsten behandelte Thema: die Vermögensoptimierung.

Dabei ging es vor allem um eine Frage: Wie geht die Stadt künftig mit dem Geld um, das sie aus dem Verkauf von langfristig nicht mehr benötigten Kinderspielplätzen erzielt? Der einstimmige Beschluss nach langer Beratung: „Der Erlös wird in den Etat aufgenommen und für die Sanierung übrig gebliebener Plätze verwendet.

Dabei sollen die Orte bevorzugt werden, in denen bereits eine Spielfläche verkauft wurde“, erklärte Josef Theisen. Nicht durchsetzen konnte sich die SPD mit ihrem Vorschlag, den Erlös zu 100 Prozent wieder den Orten zukommen zu lassen, in denen ein Platz verkauft wurde: „Wir haben erfahren, dass das haushaltsrechtlich nicht möglich ist“, so Fraktionschef Edmund Feuster, der insgesamt aber von einem „guten Kompromiss“ sprach.

Was die Sozialdemokraten beklagten: „Das Defizit wächst auf rund 73 Millionen Euro, da bleibt wenig Luft“, so Feuster. Bei allen notwendigen Konsolidierungsbemühungen dürfe aber nicht der „Pfad der sozialen Kompetenzen“ verlassen werden, warnte er. Beispielhaft nannte er hier die Einsparungen bei den Wirtschaftsbetrieben: „Es wurden sechs Stellen gekürzt. Wir erwarten von der Verwaltung eine Antwort, wie sich das in der Pflege und Unterhaltung von Straßen, Parks und Sportstätten niederschlagen wird.“

Auch mit personellen Kürzungen in der Wirtschaftsförderung zeigte sich Feuster nicht einverstanden. Wobei er sich einig war mit Dieter Dorok von den Grünen: „Der Strukturwandel in Grevenbroich schreitet voran, RWE wird künftig weiter abbauen. Da muss man mit ausreichend Personal am Ball bleiben“, meinte er.

Konsens gab es bei den Fraktionen, was die flächendeckende Einführung der Offenen Ganztagsgrundschule und die Förderung der Ganztagsbetreuung an der Hans-Sachs-Hauptschule betrifft. Demgegenüber wandten sich unisono alle Fraktionen gegen einen Spar-Vorstoß der Grünen: Die Öko-Partei hatte vorgeschlagen, die Parkgebühren in der Innenstadt zu erhöhen sowie Umwelt- und Planungsausschuss zusammenzulegen.

Den (ebenfalls abgelehnten) grünen Antrag, auch die Grundsteuer B moderat anzuheben, bezeichnete Manfred Hermanns (FDP) als einen „furchtbaren Angriff“ auf Hausbesitzer und Mieter.

Kritik übten die Freidemokraten am Umgang mit der so genannten Vermögensoptimierungsliste, in der alle städtischen Grundstücke aufgeführt sind, die zum Verkauf stehen: „Wir fordern, dass sie in Gänze umgesetzt wird“, meinte Hermanns. Er spielte damit unter anderem auf den Orkener Park an, der aus der Liste herausgenommen wurde (die NGZ berichtete): „Wenn, dann müssen alle Flächen zum Wohle des städtischen Haushalts vermarktet werden - auch der Park.“

Hildegard Florack (UWG) zog ein Fazit zur Sitzung, das letztlich alle Fraktionen unterschreiben konnten: „Die Einnahmen- und Ausgaben-Schwere im Verwaltungshaushalt öffnet sich immer mehr - und vieles ist nicht hausgemacht.

Es geht nicht an, dass Bund, Land und Kreis ihre Haushalte zu Ungunsten der Kommunen sanieren.“ Florack nahm in diesem Zusammenhang den Solidaritätsbeitrag ins Visier: „Ich stelle den Antrag, dass wir da einmal mutig Protest einlegen sollten.“