Grevenbroich: "Mauschelei beim Projekt Schlossbad muss aufhören"

Grevenbroich (NGZ). UWG-Fraktionschefin Martina Flick kritisiert die Stadtführung wegen "Mauscheleien" und will Personalkosten einsparen

Martina Flick, Fraktionsvorsitzende der UWG. Foto: Hans Jazyk

Mit der Forderung, die Arbeitskreise auf ein Minimum zu reduzieren, eröffnete die UWG das politische Jahr. Die Wählergemeinschaft will die mangelnde Transparenz in den Entscheidungen auch weiterhin anmahnen.

Frau Flick, wissen Sie, was die Planungsgruppe Bad für eine Aufgabe hat?

Martina Flick Nein, das weiß ich nicht. Ich kenne nur den Arbeitskreis Schwimmbad, in dem die Politik vertreten ist.

Nach Angaben der Verwaltung begleitet diese Planungsgruppe das Schlossbad-Projekt. Ist es nicht merkwürdig, dass die Fraktionschefin der Opposition davon keine Kenntnis hat?

Flick Diese Situation sagt viel über das Verhältnis von Politik und Verwaltung in Grevenbroich aus. Die UWG hat bereits 2011 gefordert, alle Zahlen auf den Tisch zu legen. Bisher wurden unsere Forderungen ignoriert. Das Schlossbad wird von wenigen Menschen hinter verschlossenen Türen geplant. Diese Mauschelei muss aufhören.

Sie könnten die Akteneinsicht ja einklagen.

Flick Das werden wir prüfen. Kann dies eine Basis sein, auf der Politik und Verwaltung in Zukunft kommunizieren? Erst auf Basis aller Zahlen können wir entscheiden, ob sich die Stadt den Neubau überhaupt leisten kann.

Welche Ideen hat die UWG, um die Finanzen der Stadt zu verbessern?

Flick Wir wollen Schwerpunkte setzen. Mit kleinteiligen Einsparungen ist uns nicht geholfen. Alles muss auf den Prüfstand. Beim Personal in der Verwaltung wollen wir anfangen. Überall dort, wo parallele Strukturen aufzufinden sind, muss abgebaut werden.

Zuletzt wurde laut daran gedacht, das Rechnungsprüfungsamt und das Ausländeramt an den Kreis abzugeben. Eine gute Idee?

Flick Das Ausländeramt ist sicherlich ein Beispiel dafür, dass Stadt und Kreis überschneidende Tätigkeiten übernehmen, eine Abtretung wäre also sinnvoll. Die Stadt sollte aber nicht die finanzielle Selbstkontrolle zugunsten des Kreises aufgeben.

Und was ist mit den Friedhöfen?

Flick Kurzfristig ist dort doch kein Geld zu holen. Fiskalisch betrachtet sind Friedhöfe eine Dampfwalze. Wir brauchen aber einen Porsche, um den Haushalt zu konsolidieren.

Langfristige Ziele zu formulieren macht aber doch Sinn, wenn Sie Strukturen verändern wollen.

Flick Wir brauchen aber schnelle Hilfe. Sonst sind wir 2018 pleite.

Interview Das Gespräch führten Peter Böttner und Andreas Buchbauer.