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Grevenbroich: Neue Verhandlungen zur Buckau-Tagesstätte

zuletzt aktualisiert: 17.09.2010 - 21:29

Grevenbroich (NGZO). Betroffen reagierten Ratsmitglieder auf die Botschaft, dass die Finanzierung der auf dem Buckau-Gelände geplanten Tagesstätte zum Teil in Gefahr ist: "Wir haben die Wahl zwischen Pest und Cholera – entweder müssen wir vielleicht auf 576.000 Euro des Landschaftsverbandes verzichten – oder auf 1,15 Millionen aus dem Konjunkturpogramm", erklärte Rolf Göckmann (ABG).

Doch Bürgermeisterin Ursula Kwasny hat noch Hoffnung, kam mit einer wenige Minuten alten Nachricht in den Rat: "Der Landschaftsverband bemüht sich, doch noch eine Fördermöglichkeit zu finden." Am Montag spricht sie mit Dr. Carola Schneider vom Landesjugendamt.

Doch noch ist das Problem nicht gelöst: Für die Mittel aus dem Konjunkturprogramm müssen schnellstmöglich Bagger anrollen, denn der Zuschuss muss bis Ende 2011 endabgerechnet sein. Anfangen kann die Stadt aber nicht: Der Landschaftsverband hat die Vergabekriterien geändert. Startet der Bau vor Zuschusserteilung, könnte ohne besondere Genehmigung das Geld verfallen – und die liegt nicht vor. Dezernent Claus Ropertz würde am liebsten sofort loslegen. "Wenn wir nicht in spätestens drei Wochen beginnen, wird es eng."

Diese Frist will der Rat für Verhandlungen der Stadt nutzen: Steht die Genehmigung am 7. Oktober noch aus, soll die Verwaltung mit dem Bau beginnen. Den Passus, dass sie Klage einreichen kann, wurde auf Empfehlung unter anderem von Edmund Feuster (SPD) aus dem Beschluss gestrichen. Hoffnung hat auch Horst Gerbrand (SPD): "Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat angekündigt, die Zuschussmittel aufzustocken." Und Martin Kresse, Grünen-Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland, meint: "Die Schwierigkeiten sind der Politik der alten Landesregierung geschuldet. Die neue Regierung hat 150 Millionen für den Nachtragshaushalt eingeplant, um solche Engpässe zu beseitigen."

Quelle: NGZ/dhk

 
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