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Grevenbroich (NGZ). Zu einem ungewöhnlichen Abstimmungsergebnis kam es im Hauptausschuss: Er empfiehlt einstimmig dem Rat, den Etat mit einem Defizit von 27 Millionen Euro zu beschließen – allerdings nur mit den Stimmen der CDU. Alle anderen Politiker nahmen wie im Finanzausschuss an der Abstimmung nicht teil. Rechtsexperte Marc Saturra informierte über Folgen: "Wenn Sie an einer Abstimmung nicht teilnehmen, aber nicht den Raum verlassen, dann ist das als Enthaltung zu werten.
Gehen Sie aber hinaus, dann wäre der Ausschuss nicht mehr beschlussfähig", erklärte er den Politikern, die im Raum blieben. Fraktionschef Horst Gerbrand begründete für die SPD das Verhalten. "Eine abschließende Meinung zum Etat fassen wir erst in der Fraktion am 1. März." Abwarten will die SPD auch mit Blick auf de Auftrag an den externen Berater, der die Verwaltung künftig beraten soll. "Nach unserer Ansicht soll die Politik den Umfang des Auftrags mit festlegen."
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