Grevenbroich: Öl Schäfer: Staatsanwalt erhebt Anklage

Grevenbroich (NGZO). Zwei Monate nach der Ankündigung der Staatsanwaltschaft, gegen den Grevenbroicher Ölhändler Schäfer Anklage erheben zu wollen, ist die Anklage jetzt auch beim Gericht in Krefeld eingegangen.

Kontrolle: Ein Mitarbeiter des Eichamts untersucht einen Tankwagen. Foto: NGZ

"Allerdings erst vor zwei Tagen", erklärte Justiz-Sprecher Tim Buschfort: "Deshalb darf ich zum genauen Inhalt der Vorwürfe auch noch nichts sagen."

Ende 2007 hatten die Ermittlungen gegen das Unternehmen begonnen. Damals war das Firmengelände durchsucht worden, Tankwagen wurden konfisziert und werden bis heute als Beweismittel unter Verschluss gehalten. Firmenchef Peter Schäfer wird zur Last gelegt, einen groß angelegten Betrug initiiert zu haben. Er soll Tankwagen manipuliert und dadurch seinen Kunden deutlich mehr Öl in Rechnung gestellt haben, als laut Ermittlungen wirklich geliefert wurde.

Um welche Mengen es geht, welcher Verlust den Kunden angeblich entstanden ist und ob auch Steuerhinterziehung eine Rolle spielt, will Gerichtssprecher Tim Buschfort erst Ende Mai sagen. "Wir müssen abwarten, bis die Anklage zugestellt wurde. Das dauert einige Zeit." Schon jetzt aber deutet sich an, dass die Staatsanwaltschaft umfangreiche Anschuldigungen zusammengetragen hat. "Ich kann sagen, dass die Anklageschrift 60 Seiten stark ist. Das ist eine dicke Mappe, ungewöhnlich viel", so Buschfort.

Keine genauen Angaben kann er zum jetzigen Zeitpunkt indes dazu machen, warum der Fall am Land- und nicht am Amtsgericht verhandelt wird. "Rein theoretisch ist es möglich, dass die Staatsanwaltschaft von einer Straferwartung von über vier Jahren Haft ausgeht. Dann wäre in jedem Fall das Landgericht zuständig, weil das Amtsgericht nur bis zu vier Jahren Gefängnis verhängen kann."

Möglicherweise, so Buschfort weiter, sei die Anklageschrift aber auch ans Landgericht gegangen, weil sich hier eine Strafkammer auf Wirtschaftskriminalität spezialisiert habe. Falls die Anklage vom Gericht zugelassen wird, soll dem Firmenchef nämlich vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Krefeld der Prozess gemacht werden.

Peter Wingerath, Rechtsanwalt von Öl Schäfer, konnte sich gestern noch nicht zur Anklage äußern: "Sie liegt mir noch nicht vor." Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft den Fall beim Landgericht angeklagt hat, wertet allerdings auch er als Indiz für eine erhebliche Dimension des Falles. "So wie ich gehört habe, will die Staatsanwaltschaft nachweisen, dass vier Millionen Liter Öl am Fiskus vorbei hinterzogen wurden." Man werde den Vorwürfen vor Gericht "vehement entgegentreten" und habe daher auch einen Fachanwalt für Steuerfachrecht hinzugezogen.