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Grevenbroich: Ordnungsamt auf der Lauer

VON MARION DREISCHER UND URSULA WOLF-REISDORF - zuletzt aktualisiert: 07.12.2007 - 22:14

Grevenbroich (NGZ). Grevenbroich Im Kampf gegen die Abgabe von Alkohol und Zigaretten an Jugendliche wird in der Schlossstadt ein neues Kapitel aufgeschlagen: Nicht mehr die Jugendlichen sollen durch die umstrittenen Testkäufe ermitteln, sondern das Ordnungsamt. „Mit den ursprünglich geplanten Testkäufen von Jugendlichen würde sich die Stadtverwaltung ordnungswidrig verhalten“, erklärte die Beigeordnete Barbara Kamp im Jugendhilfeausschuss und räumte ein, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie die Verwaltung mit der Testkauf-Idee vorschnell gewesen seien.

In vielen Geschäften ein gewohntes Bild: Kinder und Jugendliche können Alkoholika und auch Zigaretten kaufen , ohne dass sie nach einem Ausweis gefragt werden. Jetzt sollen verstärkte Kontrollen helfen.  Foto: NGZ
In vielen Geschäften ein gewohntes Bild: Kinder und Jugendliche können Alkoholika und auch Zigaretten kaufen , ohne dass sie nach einem Ausweis gefragt werden. Jetzt sollen verstärkte Kontrollen helfen. Foto: NGZ

„Trotzdem können wir nicht in Kauf nehmen, dass entgegen dem Jugendschutzgesetz Tabak und Alkohol an Jugendliche verkauft wird“, stellte Kamp klar. Das Ordnungsamt plane laut der Beigeordneten jetzt andere Aktionen, mit denen „schwarze Schafe“ ermittelt werden könnten. Wie das genau ablaufen wird, wollte Kamp noch nicht verraten. „Das würde keinen Sinn machen“, so die Beigeordnete.

Zustimmung gab es von den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses für diese Idee trotzdem nicht. „Wir wissen nicht genau, was da gemacht werden soll“, erklärte die Ausschussvorsitzende Ursula Kwasny, „und dann können wir uns nicht dafür aussprechen.“ Neben Dirk Gawlinski (Grüne), der „Spitzeltätigkeiten“ der Verwaltung befürchtet, äußerte sich auch Susanne Wasen (CDU) skeptisch und verlangte mehr Details im nichtöffentlichen Teil. „Da haben wir aber auch nicht mehr erfahren“, sagte Kwasny am Freitag auf Anfrage der NGZ. Lediglich über ein mögliches Punkte-Verfahren wurden die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses aufgeklärt, das vorsah, vorbildliche Einzelhändler mit einem Prädikat auszuzeichnen.

Info

Ursprung der Testkäufe

Die Idee von Testkäufen durch Kinder und Jugendliche stammte im Oktober
von Familienministerin Ursula von der Leyen. Sie wollte die Testkäufer als verdeckte Ermittler einsetzen. Harsche Kritik gab es vom Kinderschutzbund, der SPD und auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, so dass von der Leyen den Entwurf zurücknahm.

„Das ist bei vielen von uns recht gut angekommen“, so die Ausschussvorsitzende. Allerdings wurde diese Idee bereits am Freitag Morgen wieder eingestampft. „Es spricht zwar einiges für diese Auszeichnung“, erklärte Barbara Kamp die Entscheidung, „allerdings werden auch nicht sofort alle Händler überprüft, so dass jemand benachteiligt werden und das dann geschäftsschädigend sein könnte.“

Beginnen soll die Überprüfung der Einzelhändler relativ zeitnah. Ob es noch in diesem oder erst im nächsten Jahr sein wird - auch dazu wollte sich die Beigeordnete aus „taktischen Gründen“ nicht näher äußern. Ebenso nicht, ob es eine Fortsetzung geben wird. „Wir werden jetzt eine Aktion starten und müssen dann abwarten, was die Auswertungen ergeben“, sagte Kamp. Fest steht, dass dafür nur Kräfte des Ordnungsamts eingesetzt werden, Praktikanten hätten mit diesen Tests nichts zu tun.

Neben diesen Kontrollen soll außerdem die Präventionsarbeit weiter verstärkt werden. Dabei soll nicht nur mit Kindern und Jugendlichen das Gespräch gesucht werden, sondern auch mit den Einzelhändlern. Geschehen wird das in Verbindung mit der Polizei, die ab sofort durch Sabine Rosenthal-Aussem im Jugendhilfeausschuss vertreten wird. „Wir können das eine tun, ohne das andere zu lassen“, so Rosenthal-Aussem.

„Ordnungsdienste und Beamte suchen Kioske auf, sensibilisieren die Betreiber und versuchen, deren Verantwortungsgefühl anzuregen. Trotzdem ist eine Kontrolle dringend erforderlich.“ Ein weiterer Schritt: Laut der Beigeordneten Barbara Kamp soll es in Zukunft regelmäßig einen „runden Tisch“ mit unterschiedlichen Behörden wie dem Jugendamt, der Polizei und dem Ordnungsamt geben, um Prävention und Kontrolle in Grevenbroich bestmöglich miteinander zu verknüpfen.

Quelle: NGZ


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