Grevenbroich: Rat sagt „Nein“ zum Haushalt

Grevenbroich (NGZO). Das gab’s seit Jahrzehnten nicht: Mit 26 zu 21 Stimmen lehnte der Rat am Donnerstag den Etatentwurf in geheimer Abstimmung ab. Zuvor hatten die Politiker dem Wunsch von Bürgermeister Prümm, den Etatbeschluss mit Blick auf das Konjunkturprogramm zu verschieben, eine klare Absage erteilt.

Über fünf Stunden tagte gestern Abend der Stadtrat. Die wichtigste Entscheidung: Der Etatentwur f wurde mit fünf Stimmen Mehrheit. Foto: H. Jazyk

Grevenbroich Norbert Gand setzte auf Appelle: „Wenn der Haushalt abgelehnt wird, kann die Stadt bis zu seiner Genehmigung in Vieles nicht mehr investieren. Der Erweiterungsbau an der Grundschule Erftaue wäre dann nicht möglich, ebenso die Mensa-Neubauten an Schulen, die Erschließung für die Baugebiete Jägerhof und Deutsch-Ritter-Allee“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Wer angesichts der Finanzkrise ängstlich zurückweicht und sinnvolle Maßnahmen, die er vorher gefordert hat, zurückstellt, ist inkonsequent und richtet Schaden an.“

Doch alles Appellieren half nichts: Mit 26 zu 21 Stimmen lehnte der Rat gestern den Etatentwurf ab. Gegen 22.50 Uhr stand das Ergebnis nach geheimer Abstimmung fest. Mangelnde Sparbemühungen und eine fehlende Strategie zur Haushaltskonsolidierung gehörten zu den zentralen Argumenten der Gegner.

Es war gestern nicht das erste „Nein“ der Politiker zum Thema Haushalt: Gegen drei Stimmen, darunter die des Bürgermeisters, lehnte der Rat eine Vertagung des Etatbeschlusses mit klarer Mehrheit ab.

Verwaltungschef Dr. Axel Prümm hatte die Absetzung des Tagesordnungspunktes gewünscht. „Ich habe in den vergangenen Wochen die Erkenntnis gewonnen, dass es zu früh ist, den Etat zu verabschieden. Wir kennen die Kriterien fürs geplante Konjunkturprogramm II noch nicht, die Gesetzgebung läuft noch. Ich befürchte, dass, wenn wir jetzt den Etat beschließen, weniger Geld nach Grevenbroich fließen könnte als die in der Modellrechnung genannten 5,48 Millionen“, argumentierte er.

Unklar sei etwa, so Prümm gegenüber der NGZ, ob auch Sanierungs- und Unterhaltungsvorhaben unter die geförderten Investitionen fallen. Und er betont: „Ich möchte nicht das Konjunkturprogramm missbrauchen, um den Haushalt der Stadt zu sanieren. Aber vielleicht haben wir, wenn wir alle Kriterien kennen, die Möglichkeit, noch mehr zu bekommen als die 5,48 Millionen.“ Prümm stützt sich unter anderem auf ein Schreiben des Städte- und Gemeindebundes NRW, nach dem einiges dafür spricht, „noch nicht beschlossene Haushalte weiterhin im Beratungsstatus zu belassen“.

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