Grevenbroich: Stadt darf nicht ausbilden

Grevenbroich (NGZO). Die Stadt will zehn Auszubildende einstellen, doch der Kreis ist dagegen. Grund: die desolate Haushaltssituation. Die Grevenbroicher Komba-Vorsitzende Anneliese vom Scheidt wettert: "Uns werden Daumenschrauben angelegt".

Arbeitsplatz Rathaus: 700 Menschen sind bei der Stadtverwaltung beschäftigt, die Personalkosten liegen bei rund 27,4 Millionen Euro. Die Finanzaufssicht untersagt weitere Einstellungen. Foto: NGZ

Grevenbroich Die Stadt will ausbilden, darf aber nicht. Wegen der desolaten Finanzsituation hat der Rhein-Kreis der Kommune einen Riegel vorgeschoben. Das kritisiert Anneliese vom Scheidt: "Viele Mitarbeiter scheiden in den nächsten Jahren aus Altersgründen aus, gleichzeitig kommen mehr Aufgaben auf uns zu. Wir wollen bedarfsorientiert ausbilden und brauchen dringend neues Personal", appellierte die Vorsitzende der Komba-Gewerkschaft am Freitag in Richtung Kreishaus.

Als "oberste Finanzaufsicht" versage Landrat Hans-Jürgen Petrauschke der Kommune jedoch die Ausbildungsplätze für 2010, kritisiert vom Scheidt, die auch Personalratsvorsitzende im Rathaus ist. Bei der Jahreshauptversammlung der Kreis-Komba habe der Landrat zwar unlängst noch für mehr Ausbildung im öffentlichen Dienst plädiert – doch: "Bei uns setzt er die Daumenschrauben an, weil wir Nothaushaltskommune sind. Und das ärgert mich." Der aktuelle Bedarf sei da, und zwar für jeweils fünf Auszubildende in der gehobenen Beamtenlaufbahn und im Angestelltenbereich.

Kämmerin Monika Stirken-Hohmann wird dem Rat im Dezember den Etat-Entwurf für 2010 vorlegen. Voraussichtlich steuert die Stadt auf ein Defizit von 27 Millionen Euro zu. Die schlechte Finanzlage wirke sich mittlerweile auch auf das Personal aus, erklärt Anneliese vom Scheidt: "Aus Kostengründen können Beamte nicht befördert werden, sie wandern daher in andere Behörden ab – das ist verständlich und legitim. Aber jeder, der uns verlässt, reißt ein Loch auf, das mit eigener Mannschaft nicht zu stopfen ist." Dies bekomme der Bürger zu spüren: "Wo er Ansprechpartner in der Verwaltung sucht, muss er mit längeren Wartezeiten rechnen."

Für den Haushalt 2009 sind 27,4 Millionen Euro an Personalkosten veranschlagt worden. Damit werden knapp 700 Beschäftigte bezahlt – darunter 160 Erzieherinnen und die gesamte Reinigungskolonne. Vor dem Hintergrund dieser Ausgaben bleibt Landrat Petrauschke hart. "Anstatt sich über neue Stellen Gedanken zu machen", rät er der Stadt, zunächst einmal ein Personalentwicklungskonzept zu erarbeiten: "Über Jahre hinweg ist in dieser Richtung nichts passiert", kritisiert der Chef der Kreisverwaltung. Die Finanzaufsicht wolle schließlich wissen, ob zusätzliches Personal tatsächlich nötig ist.

Grundsätzlich empfiehlt Hans-Jürgen Petrauschke, in Zeiten der Haushaltssicherung mehr auf die Kosten zu achten: "Gegenüber dem Vorjahr wird der Personaletat in Grevenbroich um fünf Prozent steigen – das kann nicht richtig sein." Gleichzeitig halte die Stadt an ihrem Ausländer- und Rechnungsprüfungsamt fest, obwohl der Rhein-Kreis ihr angeboten habe, diese Aufgaben zu übernehmen. "Damit lässt sich Geld sparen", erklärt der Landrat.

Bürgermeisterin Ursula Kwasny hat bereits auf die Kritik reagiert: "Ein Personaltableau ist in Arbeit. Wir wollen wissen, wo Fehlstellen sind und wo wir nachsteuern müssen", erklärt sie. Sobald dieses Papier auf dem Tisch liege, will sie den Weg zum Landrat antreten: "Um mit Fakten zu argumentieren."