Grevenbroich: Stadt-Haushalt in Schieflage

Grevenbroich (NGZO). Die Haushaltslage in Grevenbroich hat sich weiterhin verschlechtert: Im Etat-Entwurf für das Jahr 2010 klafft ein Defizit von 29 Millionen Euro. Kämmerin Monika Stirken-Hohmann prognostiziert: Es wird Einschnitte und Opfer geben müssen.

Die Entwicklung der Grevenbroicher Finanzen beschreibt Monika Stirken-Hohmann mit einem Wort: "Dramatisch". Die Kämmerin geht davon aus, dass die Schulden der Stadt im kommenden Jahr an die 60-Millionen-Euro-Grenze rühren werden. Vor diesem Hintergrund steht für Bürgermeisterin Ursula Kwasny eines fest: "In vielen Bereichen werden wir nur noch das Notwendigste erledigen können." Viele dringende Sanierungsarbeiten – etwa in Kindergärten – könnten nicht angepackt werden, denn Sparen sei angesagt.

Schuld an der extremen Schieflage des Etats mit einem aktuellen Defizit von 29 Millionen Euro sind vor allem Einbrüche bei der Gewerbe- und Einkommensteuer, betonte Monika Stirken-Hohmann. Angesichts der sich auch unter dem Zeichen der Wirtschaftskrise weiter verschlechternden Finanzsituation sei 2010 ein Griff in die Rücklagen unvermeidlich: "Unser Eigenkapital wird damit um rund 19 Millionen Euro geschmälert", bedauerte die Kämmerin. Ihr Appell an den Stadtrat: "Es werden Mut und Weitsicht notwendig sein, um die kommunale Handlungsfähigkeit wieder zu gewinnen."

Dennoch wird investiert. Stirken-Hohmann kündigte an, dass 2010 alleine 1,3 Millionen Euro in den Straßenbau fließen werden – etwa "Auf den Hundert Morgen" in Kapellen oder im Industriegebiet Ost. Weitere 2,7 Millionen Euro sind für die Schulen vorgesehen: Konkret soll mit 1,6 Millionen Euro die Grundschule "Erftaue" in Gustorf erweitert werden, zusätzliche 760 000 Euro gibt es für eine Mensa, die das Pascal-Gymnasium und die Realschule Bergheimer Straße gemeinsam nutzen werden.

Bürgermeisterin Ursula Kwasny ist vor diesem Hintergrund froh, dass die Stadt in schlechten Zeiten von den 5,5 Millionen Euro des Konjunkturpakets II profitieren kann. Das erste von über 30 Projekten ging vor zwei Wochen an den Start: die dringend notwendige Sanierung der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule in der Südstadt. "Und es werden bald weitere folgen. Es sind bereits Aufträge mit einem Volumen von rund einer Million Euro vergeben worden – dreiviertel dieser Summe geht an heimische Unternehmen", so Kwasny. Eines der "Leuchtturm-Projekte" im Rahmen des Konjunkturpakets: im Buckau-Viertel wird ein neuer Kindergarten errichtet. "Damit kann das Betreuungsangebot für die unter drei Jahre alten Kinder ausgebaut werden."

Der Wermutstropfen für die Verwaltungschefin: "Neben diesen ,Highlights' können viele Sanierungsarbeiten nicht in Angriff genommen werden. Die Haushaltsmittel sind weiterhin knapp und reichen nicht aus, um eine Vielzahl von notwendigen und wünschenswerten Vorhaben anzupacken." Ursula Kwasny versicherte: "Auch wenn nicht alle Wünsche erfüllt werden können: Unfallgefahren oder gesundheitsgefährdende Situationen werden sofort behoben."