Grevenbroich: Stadt soll sich von Kitas trennen

Grevenbroich (NGZ). FDP und Grüne fordern, die städtischen Kindertageseinrichtungen (Kitas) an freie Träger zu übertragen oder sie in eine neue Betriebsgesellschaft auszugliedern. Damit soll Geld gespart und das Angebot flexibler werden.

Die FDP fordert die Auslagerung der städtischen Kindertagesstätten. Foto: ddp, ddp

Die FDP fordert die Auslagerung der städtischen Kindertagesstätten (Kitas). Einen entsprechenden Antrag haben die Liberalen für die nächste Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag, 9. Februar, eingebracht. FDP-Fraktionsvorsitzender Manfred Hermanns ist überzeugt, dass die Stadt dadurch nicht nur Geld sparen könne. Auch Eltern und Kinder würden profitieren. "Freie Träger können flexibler auf die Bedürfnisse von Eltern reagieren. Sie können Betreuungszeiten daher besser an die Bedürfnisse der Familien anpassen", sagt Hermanns. Das ist auch ein Seitenhieb auf die Vorgaben des Gesetzgebers.

Die Übertragung der Kitas an freie Träger könnte den klammen Haushalt deutlich entlasten. Die FDP-Fraktion erwartet Einsparungen im Millionenbereich. "Die Einsparungen werden möglich, da städtische Kitas durch geringere Landeszuschüsse gefördert werden als Einrichtungen von freien Trägern", erklärt Hermanns. Daraus folge, dass die Stadt bislang nicht nur mehr Geld für die Infrastruktur ausgeben müsse, sondern auch einen höheren Anteil an Personal- und Betriebskosten zahle.

Mit ihrem Vorstoß steht die FDP nicht alleine da. Auch die Grünen wollen eine Auslagerung der Kitas prüfen lassen. Fraktionsvorsitzender Dirk Gawlinski nennt andere Kommunen als Beispiel, die einen ähnlichen Weg beschreiten. Andernorts sei "man dazu übergangen, dass man Aufgaben, die auch schon parallel durch Externe ausgeführt werden, in Eigenbetriebe oder andere Gesellschaftsformen ausgelagert hat", erklärt Gawlinski. Ob dies Erfolg hat, könnte die Nachbarstadt Neuss bald zeigen.

Dort ist man einen Schritt weiter als in der Schlossstadt. Im kommenden Jahr sollen die Kitas in Neuss, die sich noch in städtischer Trägerschaft befinden, ausgegliedert werden. Dazu soll eine Betriebsgesellschaft gegründet werden, an der sich Privatunternehmen beteiligen. Ein entsprechender Prüfantrag läuft. Das bestätigt Peter Fischer, stellvertretender Pressesprecher der Stadt Neuss. Die Betriebsgesellschaft muss bestimmte Kriterien erfüllen – vor allem darf sie nicht städtisch dominiert sein. Sonst würde sie keine höhere Förderung durch das Landesjugendamt erhalten. Ist die Stadt mit weniger als 50 Prozent beteiligt, fördert das Land die Betriebskosten mit 36 statt mit 30 Prozent.

Bei der Stadt Grevenbroich hält man sich auf NGZ-Anfrage sehr bedeckt. Eine Antwort, ob die Stadt Einsparpotenzial durch eine Umstrukturierung bei den Kitas sehe, gab Stadtsprecher Andreas Sterken nicht. Er teilte lediglich mit, dass etwa 50 Prozent der Kitas in städtischer Trägerschaft sind.