Grevenbroich: „Wir fühlen uns verschaukelt“

Grevenbroich (NGZ). Neuenhausen Enttäuschung und Zorn waren auf den Zuschauerplätzen am Ende der Sitzung des Beschwerdeausschusses zum Greifen nah. „Wir fühlen uns verschaukelt. Wir sind nicht als ebenbürtige Gesprächspartner behandelt worden, unserem Vertreter stand die gesamte Verwaltungsbank gegenüber“, sagte Harald Behr, ein Vertreter der Interessengemeinschaft (IG), die mit ihrer Beschwerde den Spielplatzes an der Holunderstraße erhalten möchte.

„Der Ausschuss sollte darüber befinden, ob das Entscheidungsverfahren formal korrekt abgelaufen ist, das ist aber nicht diskutiert worden“, so Behr. „Wir haben der Stadt ein 20-seitiges Schreiben mit Argumenten geschickt, in ihrer Vorlage ist die Verwaltung aber auf viele Punkte nicht eingegangen“, meint Horst Meurer. Wenige Minuten zuvor hatte der Beschwerdeausschuss, der das letzte Mal 1994 getagt hatte, einstimmig beschlossen, dem Rat zu empfehlen, am Verkauf des Spielplatzgeländes festzuhalten. „Wir haben keine neue Fakten gehört“, so Ratsherr Georg Schiffer (SPD).

Der Protest geht veraussichtlich weiter: IG-Sprecher Jürgen Hildebrandt kündigte an, dass die Interessengemeinschaft nun überlegt, sich an den Petitionsausschuss des Landtag zu wenden und ein Normenkontrollverfahren beim Oberverwaltungsgericht anzustrengen.

Der Anlass für die über zweistündige - streckenweise emotionale - Debatte: Ende 2007 hatten die Ratsgremien beschlossen, die Spielplätze am Flurweg in Neukirchen und an der Holunderstraße als Bauland zu verkaufen. Ein Teil des Erlöses - erwartet werden über 200 000 Euro - soll in die Haushaltskonsolidierung fließen, mit dem anderen Teil sollen andere Spielplätze saniert werden. 2008 sind zusätzlich 110 000 Euro im Etat eingeplant.

Fachbereichsleiterin Christa Schmitz-Kahmen erläuterte, dass in Neuenhausen noch zwei weitere Spielplätze sowie ein Bolzplatz an der Bruchstraße vorhanden seien. Bei Wegfall des Platzes an der Holunderstraße sollen auf einem Teil des Bolzplatzes Spielgeräte für kleinere Kinder aufgebaut werden. Die IG sieht weiter Bedarf für den Spielplatz, schließlich wohnten laut Stadt im 300-Meter-Radius 160 Kinder.

„Ich werde mein Kind nicht über die Hauptstraße zur Bruchstraße direkt am Bend lassen“, sagte Claudia Michel, die mit Tochter Melina (8) gekommen war, am Rande der Sitzung. Doch solche Argumente für den Erhalt führte IG-Sprecher Hildebrandt im Ausschuss kaum an, er sparte dafür nicht mit Schelte zum formalen Ablauf. „Das ist nicht bürgerfreundlich gelaufen. Die Bürger sind nicht von den Plänen informiert worden, wir haben davon aus der Zeitung erfahren“, so ein Kern-Argument.

Die Bearbeitung der Beschwerde habe sich hingezogen, die IG hatte sogar Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landrat eingereicht. Hildebrandt riet Bürgermeister Dr. Axel Prümm, Mitarbeiter zu rügen: „Da wurde etwa in Verwaltungsvorlagen die Quadratmeterzahl mit der Flurnummer verwechselt.“

Bürger hätten den Eindruck, dass das Grundstück bereits einem Käufer zugesichert worden sei, das Vorhaben „auf Teufel komm heraus“ durchgezogen werden solle. Prümm betonte, dass die Stadt nicht alle betroffenen Bürger zu allen Themen informieren könne, zudem würden im Stadtrat die Ratsmitglieder die Interessen der Bürger vertreten.

Am Freitag in der NGZ:

Zur Sache Enttäuschung