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Jüchen (NGZ). Bis 2018 soll der Jüchener Haushalt wieder ausgeglichen sein. Das ist das Ziel des Haushaltssicherungskonzeptes, basierend auf den Sparvorschlägen der Verwaltung. Doch bereits vor der Sitzung des Hauptauschusses scheint klar: Die von der Verwaltung geplanten Konsolidierungsbeträge wird die Politik nicht bewilligen.
Insbesondere die Festsetzung der Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer macht die Problematik deutlich: Während die Verwaltung insgesamt rund 360 000 Euro Mehreinnahmen aus der Anhebung der Hebesätze plant, scheut die Politik eine zusätzliche Belastung von Unternehmen und Bürgern.
Die SPD lehnt eine Anhebung grundsätzlich ab, FDP und CDU wollen die Gewerbesteuer immerhin um zehn auf dann 450 Punkte anheben. Statt des geplanten Plus von 198 000 Euro aus der Gewerbesteuer, würden somit nur 99 000 Euro in die Konsolidierung des Haushaltes fließen.
Bürgermeister Harald Zillikens mahnt die Fraktionen zu echtem Sparwillen: "Jede Maßnahme, deren Umsetzung nicht die politische Zustimmung erhält, sollte durch alternative Haushaltssicherungsmaßnahmen ersetzt werden." Um das Ziel der Konsolidierung in sechs Jahren zu erreichen, darf der rechnerische "Spielraum", den die Verwaltung der Ausschussvorlage beigefügt hat, nicht überschritten werden. "Dieser Spielraum beträgt 91 724 Euro. Eine Minderung der geplanten Einnahmen aus der Gewerbesteuer müsste also zumindest mit rund 92 000 Euro ausgeglichen werden. Ansonsten wäre das Ziel 2018 tatsächlich gefährdet", macht Zillikens deutlich.
Ein aktueller Vorschlag kommt von der FWG. Die Wählergemeinschaft will bei der Straßenbeleuchtung künftig rund 240 000 Euro sparen. Dafür soll ein Lichtmanagementsystem installiert werden, um die Beleuchtungsstärke zu regulieren. Zudem will die Wählergemeinschaft den Einsatz von LED-Lampen prüfen lassen.
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