Jüchen: Der Kampf um die Wiese ist verloren

Jüchen (NGZ). Nach zehntägigem Protest des BUND auf der Obstwiese im Bereich des Braunkohlentagebaus Garzweiler II wurde das Gelände am Donnerstag Abend von der Polizei geräumt.

Dirk Jansen, BUND-Geschäftsführer des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, kämpfte gestern Abend bis zuletzt auf der Obstwiese. Mit ihm mussten die Einsatzkräfte der Polizei acht weitere Aktivisten, darunter auch Mitglieder des Landesvorstandes, von dem Gelände tragen. Foto: reuter

Bereits mittags klärten zwei Beamte die Umweltaktivisten über das Vorgehen bei einer möglichen Räumung auf, die gegen 19 Uhr Gewissheit wurde. Von einem Großaufgebot der Polizei wurde die neun Aktivisten von der Wiese getragen und mit einem Bus vom Gelände gefahren.

Jüchen Um Punkt 19.04 Uhr setzte die Polizei dem Protest des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf der Obstwiese im Bereich des Braunkohlentagebaus Garzweiler II am Donnerstag Abend ein Ende.

Von jeweils drei Polizisten wurden die Umweltaktivisten - darunter BUND-Landesvorstandsvorsitzender Paul Kröfges - einzeln von der Wiese getragen. Zuvor hatten sich die Aktivisten demonstrativ an einem Baum mitten auf dem Gelände niedergelassen.

Nur vier Minuten vorher hatte Heinz Lennartz von der Polizei Mönchengladbach die dritte - und damit letzte - Aufforderung ausgesprochen und den Umweltaktivisten eingeräumt, das Gelände freiwillig zu verlassen. „Wir werden sonst unmittelbaren Zwang anwenden“, so Lennartz, der bereits 30 Polizisten im Rücken stehen hatte, die auf ihren Einsatz warteten.

Rund um das und auf dem Gelände waren allerdings weitaus mehr Polizisten im Einsatz - die Kreispolizei Neuss wurde durch Teams aus Mönchengladbach und Essen verstärkt.

Rund 100 Ordnungshüter in einer Flotte von über 15 Wagen näherten sich um 18.20 Uhr mit Blaulicht dem matschigen Gelände und postierten sich in einem Sicherheitsabstand von zirka 100 Metern um die Aktivisten. Nachdem zwei große Lichtmasten auf die Obstwiese gerichtet waren, näherten sich Bernd Schmutzler (Kreispolizeisprecher) und Kurt Krings (Bergbehörde) den Umweltschützern.

Vor dem Eingreifen der Polizei verlas Kurt Krings von der Bergbehörde das offizielle Schreiben zur Räumung. Danach gab es noch drei weitere Aufforderungen der Polizei. Foto: reuter

Dass es der BUND auf diese Räumung angelegt hatte, war seit der Obstwiesenbesetzung allerdings kein Geheimnis. „Wir werden so lange bleiben, bis wir von der Wiese getragen werden“, hatte NRW-Geschäftsführer Dirk Jansen während des zehntägigen Aufenthalts der Aktivisten auf der Obstwiese immer wieder angekündigt.

Nachdem es in den vergangenen sieben Tagen keine Rückmeldung mehr von RWE gegeben hatte, meldete Jansen am Donnerstag „ganz provokativ“ im Internet: „RWE offenbar handlungsunfähig.“

Währenddessen liefen bei der Kreispolizeibehörde Neuss schon die Vorbereitungen für die Räumung, nachdem die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Bergbehörde um Amtshilfe gebeten hatte.

Foto: reuter

„Gegen Mittag wurden wir informiert und haben uns dann überlegt, wann wir taktisch am besten zugreifen“, erklärte Schmutzler den kurzfristigen Zugriff, stellte aber gleichzeitig klar, dass kein Strafantrag gestellt wurde.

RWE Power ist seit dem 2. Januar berechtigt, die Obstwiese zu nutzen, deren Eigentümer einstweilen der BUND bleibt. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte am 21. Dezember die Klage der Umweltschützer gegen die Enteignung durch die Bezirksregierung Arnsberg zurückgewiesen.

Rechtskräftig ist das Urteil aber noch nicht. Paul Kröfges kündigte am Donnerstag an, dass der BUND kommende Woche beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig seine angekündigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einlegen werde.

Letztendlich ließen sich die neun BUND-Aktivisten am Donnerstag aber widerstandslos mit ihren bunten Protestschildern wegtragen. „Auch wenn das hier alles eher gelassen abläuft, bin ich schockiert, und es tut mir weh“, zeigte sich Kröfges über die Räumung enttäuscht, hatte allerdings vorher gemeinsam mit Jansen angekündigt, die Aktion „gewaltfrei und friedlich“ zu Ende zu bringen.

Noch auf der Wiese wurden die Personalien der neun Aktivisten aufgenommen, bevor sie mit einem Bus vom Gelände gebracht wurden. „Das Eigentum, also Zelte und persönliche Dinge der Leute, werden wir inventarisieren und videografieren. Sie können dann bald bei uns abgeholt werden“, erklärte Schmutzler das Prozedere.

Indes betonte Tagebaudirektor Lutz Kunde nochmals, dass es RWE Power „nicht an einer Eskalation gelegen“ gewesen und die donnerstägige Entscheidung, die Wiese zu räumen, nicht von RWE Power ausgegangen sei. Gleichzeitig sei er aber „froh, dass die Situation beendet ist“.

Bereits am Freitag soll mit der Entfernung der Bäume begonnen werden, die laut BUND-Geschäftsführer Jansen an einem anderen Ort wieder eingepflanzt werden. Im Anschluss wird das Gelände auf Metallrückstände untersucht, bevor Ende Januar der Großraumbagger in das Gelände einschneiden soll.