Jüchen: Etatdebatte: FDP will die Steuern senken

Jüchen (NGZ). Jüchen (S.M.) Die FDP-Fraktion will mit dem Etat 2008 ein Signal setzen: Wohnen und Wirtschaften sollen günstiger als in Nachbarkommunen sein. Dafür sollen die Grundsteuer B - für bebaute Grundstücke - und die Gewerbesteuer sinken. Das ist eine der Forderungen der Jüchener Liberalen. Intensiv hatten sie sich mit dem Haushaltsentwurf beschäftigt, den Bürgermeisterin Margarete Kranz am 13. Dezember dem Gemeinderat vorgelegt hatte.

Um zehn Basispunkte sollen die beiden Steuern nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden Herbert Altenberg sinken. Er räumt ein, dass angesichts von maximal 120 000 Euro „die monetären Auswirkungen dieser Reduzierung eher gering sind“. Entscheidend ist für den Liberalen indes „die psychologische Wirkung - Steuern werden gesenkt, Wohnen und Wirtschaften wird günstiger als in unseren Nachbarkommunen“.

Psychologische Wirkung

Die Steuersenkungen schlägt die FDP-Fraktion vor dem Hintergrund der Investitionen in die drei Baugebiete Auenfeld, Rederhof und Jüchen/West sowie in die beiden Gewerbegebiete Jüchen/Ost und Regio-Park vor.

Sollen diese Projekte tatsächlich zu den erhofften Ertragssteigerungen führen, sind der FDP zufolge „Marketing-Strategien erforderlich“, zumal die Gemeinde zunehmend in Konkurrenz zu ihren Nachbarkommunen stehe. Die Steuersenkungen sollten Herbert Altenberg zufolge „ein Signal“ sein.

Ihrer Forderung, die beiden genannten Steuern zu senken, misst die FDP ähnlich wie 2007 ein hohes Gewicht für ihr Stimmverhalten bei der Haushaltsverabschiedung bei. Das Votum „wird in sehr hohem Maß davon abhängig sein“, betont Herbert Altenberg, der es für „denkbar“ hält, dass die vierköpfige FDP-Fraktion den Haushalt wie schon im vergangenen Jahr ablehnen wird, wenn sich keine Mehrheit für Steuersenkungen findet.

Abschließend über ihre Marschroute beraten haben die Liberalen noch nicht, unter anderem von einem am Dienstag anstehenden Gespräch mit der Bürgermeisterin erhofft sich Altenberg mehr Klarheit für die abschließende Meinungsbildung seiner Fraktion.

Die Beurteilung der Haushaltssituation als solcher fällt bei den Liberalen durchaus positiv aus. Die Fakten zeigten, dass die Gemeinde „auf dem richtigen Sanierungsweg ist, mittels nachhaltiger und langfristig angelegter Strategie Erträge zu steigern und Aufwendungen zu minimieren, ohne gleichzeitig Lebens- und Freizeitqualität zu vernichten“, betont Herbert Altenberg.

„Es geht langsam wieder aufwärts“

Alle wichtigen Indikatoren zeigten eine linear steigende Tendenz. „Die Chance, der ,Knute’ Nothaushaltskommune zu entgehen, ist real, und ein ausgeglichener Haushalt ab 2012 möglich“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Erfreulich sei, dass die Personalkosten seit dem Jahr 2004 „auf einem konstanten Niveau gehalten worden sind“, erklärt der Fraktionschef. Ungeachtet der ab diesem Jahr aufgrund von höheren Löhnen und Gehältern zu erwartenden Steigerungen, „sollte an dem Grundprinzip festgehalten werden, die Verwaltung mittel- und langfristig ohne Qualitätsverlust für den Bürger zu verschlanken“, betont FDP-Fraktionsvorsitzender Herbert Altenberg.