Planungs- und Umweltausschuss: RWE Power soll mitmachen

Planungs- und Umweltausschuss (NGZO). Landtagsabgeordneter Josef Hovenjürgen (CDU): Schlichtungsstelle für Braunkohle notfalls per Gesetz

Jüchen (S.M.) Die Tonlage im Planungs- und Umweltausschuss blieb am Mittwochabend verbindlich – in der Sache hätten die Unterschiede zwischen Josef Hovenjürgen, dem Vorsitzenden des Landtags-Unterausschusses Bergbausicherheit, und Heribert Hundenborn von der Bezirksregierung Köln allerdings größer kaum sein können.

Sollte es auch für den Braunkohle-Tagebau eine Schlichtungsstelle geben, wie sie das Land für die Steinkohle in diesem Jahr eingerichtet hat, lautet die Frage. Der CDU-Politiker Hovenjürgen bejaht sie eindeutig, während sie vom Braunkohlenausschuss, dessen Geschäftstelle Hundenborn bei der Bezirksregierung Köln leitet, bei seiner bislang letzten Sitzung im August ebenso klar verneint wurde.

Der Knackpunkt dabei: Wie die in der Steinkohle tätigen Unternehmen müsste dann auch RWE Power einer solchen Einrichtung beitreten. "Die Erfahrungen mit der Schlichtungsstelle im Steinkohlebergbau sind positiv", dies ist laut Josef Hovenjürgen fraktionsübergreifend der Standpunkt des Unterausschusses. Dies gelte es auch mit Blick auf die Braunkohle zu berücksichtigen, wo die Schadensregulierung "nett formuliert, nicht optimal geregelt ist", wie der Landtagsabgeordnete sagte.

Ihm zufolge sollten sich "alle Beteiligten zusammensetzen und nach einer Lösung suchen, die der Schlichtungsstelle Steinkohle zumindest nahe kommt". Gewährleistet werden sollte dann auch, dass als Gutachter nicht allein der von RWE Power stets beauftragte Verband bergbaugeschädigter Haus- und Grundeigentümer zum Zuge komme. Bei ihm und den übrigen Mitgliedern des Unterausschusses herrsche "Enttäuschung" darüber vor, "dass man hier noch nicht weiter gekommen ist".

Eine Schlichtungsstelle für den Braunkohletagebau sei "nicht zielführend", weil hier die Feststellung, ob ein Bergschaden verursacht worden sei, "von der Entscheidung eines Sachverständigengutachtens abhängt", erläutert Hundenborn die Entscheidung des Braunkohleausschusses. Habe dieses einen Bergschaden bejaht oder verneint, "besteht für eine schlichtende Entscheidung kein Gestaltungsspielraum mehr." Bei der Steinkohle sei dies anders. Hier reiche oft der Augenschein, um die Schadensursache zu ermitteln, während die Schlichtungsstelle sich eher mit Modalitäten der Entschädigung befasse. Eine Auffassung, die laut Hovenjürgen rundweg falsch ist – arbeite doch auch diese Stelle mit Gutachten. Gebe es keine freiwillige Einigung, werde eine solche Einrichtung halt per Gesetz geschaffen, so der Abgeordnete.

Rundweg begeistert von den Ausführungen des CDU-Landespolitikers zeigte sich FWG-Fraktionschef Gerolf Hommel. Auch bei den anderen Politikern stieß Hovenjürgen auf Zustimmung – was dazu führt, dass es nun doch zu einer Resolution kommen wird, die den Beitritt von RWE Power zu einer derartigen Stelle fordert. Die Verwaltung hatte im Sommerversucht, den Politikern den Standpunkt des Braunkohleausschusses schmackhaft zu machen, nachdem die SPD schon zuvor eine Resolution gefordert hatte. Jetzt stellte Norbert Esser (CDU) den Antrag, einen Entwurf auszuarbeiten – gebilligt wurde er einstimmig.