Jüchen: Schützenbaum beschäftigt den Rat

Jüchen (NGZ). Jüchen (S.M.) Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) macht weiterhin Front gegen einen Schützenbaum im Kreisel auf dem Marktplatz. Vor gut einem Vierteljahr hatte sich der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehrsentwicklung auf Antrag der CDU für einen solchen Baum ausgesprochen - einstimmig, da die das Vorhaben ablehnende FWG in dem Gremium kein Stimmrecht hat.

In seiner Einschätzung, dass der Ausschuss sein Votum nicht als einen förmlichen Beschluss hätte fassen dürfen, sieht sich der FWG-Fraktionsvorsitzende Gerolf Hommel nunmehr durch die Kommunalaufsicht bestätigt, die er im Juni eingeschaltet hatte.

„Die Zuständigkeitsordnung der Gemeinde ließ einen Beschluss nicht zu“, macht der FWG-Fraktionschef keinen Hehl aus seiner Genugtuung. Gestern nämlich erhielt die Fraktion Post von Kreisdirektor Hans-Jürgen Petrauschke, der eine Stellungnahme von Bürgermeisterin Margarete Kranz eingeholt hat. Den von Hommel geschilderten Sachverhalt habe die Bürgermeisterin bestätigt, teilt der Kreisdirektor in seinem Antwortschreiben an Gerolf Hommel mit.

Nach Darstellung der Bürgermeisterin beziehe sich der entsprechende Passus der Zuständigkeitsordnung tatsächlich nur auf Bauanträge. Gleichwohl seien in der Vergangenheit aus praktischen Erwägungen im Ausschuss auch Bauanfragen beraten und beschlossen worden. Diese Vorgehensweise entspricht nach Darstellung von Margarete Kranz einem politischen Konsens, der im konkreten Fall offensichtlich nicht gegeben sei. Gerolf Hommel hört von einem solchen Konsens „zum ersten Mal“.

Weil die Zuständigkeitsordnung keinen Beschluss zulasse, könne es einen solchen Konsens schlichtweg auch nicht geben. Wie auch immer: Der vom Planungsausschuss gefasste Beschluss entspricht „nicht exakt dem Wortlaut“ der Zuständigkeitsordnung, wie Hans-Jürgen Petrauschke schreibt. Margarete Kranz habe ihm daher mitgeteilt, dass sie den Beschluss des Ausschusses dem Gemeinderat zur Bestätigung vorlegen werde.

„Ich habe die Bürgermeisterin gebeten, mich vom entsprechenden Ratsbeschluss zu unterrichten. kommunalrechtlich betrachte ich die Angelegenheit hiermit als vorläufig erledigt“, teilt der Kreisdirektor der Wählergemeinschaft mit. „Nun wird der Rat die Sache diskutieren und entscheiden, was uns sehr freut“, kommentiert Hommel die Nachricht des Kreises. Der Gemeinderat tritt erst am 21. August wieder in Haus Katz zusammen. Mit der Einstimmigkeit dürfte es dann wohl nichts werden, gleichwohl unterliegt es keinem Zweifel dass die FWG mit ihrer Ablehnung des Schützenbaums auch dort in der Minderheit bleiben wird.

Hans Hubert Krall, der Präsident des Bürgerschützen- und Heimatvereins (BSHV) Jüchen, und seine Vorstandskollegen hatten kürzlich auf die „große Akzeptanz“ des Projekts Schützenbaum verwiesen, für den sich die Generalversammlung der Schützen im April ausgesprochen hatte.

Experten, die mit einer Vorplanung beschäftigt seien, hätten versichert, dass der inmitten des Kreisverkehrs stehende Baum ohne weiteres umgesetzt werden könne - der Baum ist einer der maßgeblichen Gründe für das Nein der FWG.