Kaarst: Bürger-Haushalt im Internet

Kaarst (NGZ). Die Stadtverwaltung Kaarst bietet Bürgern erstmals die Möglichkeit, den Haushaltsentwurf des kommenden Jahres online zu kommentieren. Die Politik beziehe die Meinung der Bürger mit ein, verspricht die Verwaltung.

Sigrid Hecker, Hans Dieter Vogt und Claudia Pierschel (vl.) stellten das Online-Projekt vor. Foto: Andreas Baum

Übers Internet können Kaarster Bürger sich jetzt zum Haushaltsentwurf 2011 äußern. "Wir wünschen und eine rege Kommunikation bei der online-gestützten Bürgerbeteiligung", sagt Kämmerer Heinz Dieter Vogt. Ab sofort können Bürger auf der Homepage die Konsolidierungsmaßnahmen einsehen und ihre Meinung dazu in einem Forum kundtun.

So soll 2011 unter anderem die Grundsteuer um zwei Prozent angehoben werden. Darüber hinaus stellt die Stadt zur Diskussion, die Hundesteuer auf den Kreis-Durchschnitt von etwa 77 Euro für den ersten Hund zu erhöhen oder die Kindergartenbeiträge anzuheben – letzteres, wenn das Jahreseinkommen der Eltern 85000 Euro übersteigt. Außerdem könnte eine Erhöhung des Beitrages zu den Betriebskosten der städtischen Sportanlangen erfolgen, ebenso wie die Erhöhung der Badegebühr um 50 Cent auf 3,50 Euro oder eine Steuer auf sexuelle Vergnügungen gewerblicher Art erhoben werden. "Die Konsolidierungsmaßnahmen teilen sich auf in drei Millionen Euro Mehrerträge und 1,6 Millionen Aufwandsverringerung, die wir der inneren Verwaltung und der Bauunterhaltung zumuten", erklärt Vogt.

Insgesamt seien 42 Maßnahmen aufgeführt, die diskutiert werden können. "Die Bürger können sich darauf verlassen, dass wir ihre Meinungen in die Haushaltsberatungen einbringen werden – wie die Politik dann entscheidet, werden wir sehen", sagt Vogt. Nach der Gemeindeordnung seien die Entscheidungsträger die Ratsmitglieder. Sie erhalten durch das Bürgervotum neue Impulse, die sie in ihre Entscheidungen einbeziehen. Zwar sei der Entwurf mit mehr als 400 Seiten ein komplexes Werk, aber "deshalb versuchen wir es so einfach wie möglich zu machen". Zuerst landen die Kommentare in einem Blog, der von Stadt-Sprecherin Sigrid Hecker verwaltet wird. Nach der Freischaltung stehen die Daten auch der Politik zur Verfügung. "Eine Rückkopplung ist leider nicht möglich, das ist eine Schwäche des Programms." Zwar sei das Votum mehr eine Meinungsabfrage und nicht repräsentativ, aber es zeige Trends. Vogt: "Landläufig sagt man, der Bürger möchte sparen. Er möchte keine Verschuldung der Kommune wegen der nachfolgenden Generationen. Vielleicht ist er aber an der einen oder anderen Stelle bereit, die Kommune mehr zu unterstützen als bisher."