Kaarst: Dialog schon jetzt eröffnet

Kaarst (NGZ). Am 27. und 28. Februar wird die Wirtschafts- und Dialogmesse im Sportforum ausgetragen. Heftige Dialoge gab es aber schon im Vorfeld. SPD und Grüne monieren, die Messe sei eine Wahlkampfveranstaltung der CDU.

Nicht auf der Messe, sondern über die Messe wird gesprochen. Politiker hätten gern eine politisch gemischte Rednerliste gesehen. Hauptgast beim Kaarster Wirtschaftstreff ist CDU-Bundestagsmitglied Laurenz Meyer . Foto: NGZ

Büttgen Für heftige Irritationen sorgte in der jüngsten Ratssitzung die Neuauflage der Wirtschaftsmesse b2d im Sportforum in der kommenden Woche Mittwoch und Donnerstag. Stein des Anstoßes war der bevorstehende Kaarster Wirtschaftstreff: „Wir waren erstaunt über das Programm“, so Christian Gaumitz (Die Grünen).

Was ihn störte: „CDU-Amtsträger, CDU-Bürgermeister, CDU-Bundestagsabgeordneter Laurenz Meyer - dabei ist das doch eine Veranstaltung der Stadt.“ Gaumitz beklagte mangelnde Neutralität und sprach von einer „vorgezogenen CDU-Wahlkampfveranstaltung“, die von der Stadt finanziert werde.

Bürgermeister Franz-Josef Moormann geriet in die Defensive: „Ich habe die Einladung nicht ausgesprochen, sondern der Kaarster Wirtschaftstreff.“ Die Wirtschaftsförderung der Stadt habe lediglich eine unterstützende Funktion, der Wirtschaftstreff sei im Wesentlichen eine Veranstaltung der Kaarster Wirtschaft.

„Wir legen keinen Wert darauf, als Veranstalter aufzutreten, sonst wäre es ein Wirtschaftstreff der Verwaltung“, so Moormann weiter. Es sei jedoch richtig, auch öffentlich-rechtliche Körperschaften mit einzubinden. Die jetzt kritisierten Kooperationsformen seien im Wirtschaftsleben üblich. Und: „Ich finde es nicht angenehm, dass Sie da jetzt einen gewissen Touch ’reinbringen.“

„Der Kaarster Wirtschaftstreff heißt nicht CDU-Wirtschaftstreff“, gab SPD-Fraktionsvorsitzende Anneli Palmen zu verstehen. Denn nicht jeder Unternehmer sei CDU-Mitglied. Es gehe darum, mit dem Kaarster Wirtschaftstreff möglichst viele Menschen anzusprechen. „Sie sind doch sonst immer auf Konsens aus“, so Palmen zu Bürgermeister Moormann.

Ulf Imiela (SPD) gestand: „Ich habe große Bauchschmerzen gekriegt, als ich den Flyer sah. Die Referenten sind eindeutig politisch zuzuordnen.“ Er kritisierte den Vorsitzenden des Kaarster Wirtschaftstreffs Heijo Drießen: „Sein Vorgänger, obwohl auch CDU-Mitglied, hat diese Veranstaltungen viel liberaler organisiert.“

Imiela meinte Johannes Fröhlings. Und er fragte: „Welche Kompetenz hat Laurenz Meyer eigentlich, um hier in Kaarst über Wirtschaftspolitik zu referieren? Ich finde das schon geschmacklos.“ Bürgermeister Franz-Josef Moormann, der in seiner Bedrängnis keinerlei Unterstützung aus seiner Fraktion bekam, stellte eine Diskussion im Hauptausschuss über dieses Thema in Aussicht.

Die NGZ konfrontierte am Freitag Heijo Drießen mit den Vorwürfen: „Wir wählen Leute aus, die Kompetenz in der Wirtschaft haben.“ Dass das ein CDU-Mann ist, sei reiner Zufall gewesen. „Ich selbst werde mich beim Wirtschaftstreff völlig aus der Politik heraushalten und mich aufs Moderieren beschränken“, kündigte Drießen an.

Drießen berichtete, es sei prinzipiell schwer, hochkarätige Referenten zu bekommen: „Freie Wirtschaftsexperten sind für uns nicht zu bezahlen.“ Auch Wirtschaftsförderer Dieter Güsgen kann keine politische Bevorzugung der CDU erkennen: „SPD-Vorschläge für Redner beim Wirtschaftstreff sind willkommen. Selbst, wenn Lafontaine als Redner käme, spräche nichts dagegen."