Kaarst: Gebühren sinken nicht

Kaarst (NGZ). Kaarst Was passiert eigentlich, wenn die Stadt weniger Straßenreinigungsgebühr an das beauftragte Unternehmen zahlt, als vorher errechnet? Müssen dann nicht die Gebühren auch für die Bürger sinken?

Insgesamt über 27 000 Euro hat die Verwaltung weniger für die Straßenreinigung ausgegeben, als prognostiziert. Und das, obwohl die Personalkosten sowohl bei der Verwaltung als auch bei der Reinigungsfirma gestiegen sind. Foto: L. Berns

Genau diese Frage können sich Kaarster jetzt stellen. Denn die Kosten der Verwaltung sind unterm Strich gesunken: Kalkuliert waren für 2008 genau 289 573 Euro. Benötigt werden aber nur 287 965 Euro. Bleibt also eine Ersparnis von 2 380 Euro.

Darüber hinaus ist weiteres Geld angespart: Im Bereich Straßenreinigung wurde für das Jahr 2007 ein Überschuss in Höhe von 10 470 Euro erwirtschaftet. Und auch beim Winterdienst wurde gut gehaushaltet: 13 600 Euro stehen noch zur Verfügung. Macht also alles in allem mehr als 27 000 Euro Überschuss.

Zeit also, die Straßenreinigungsgebühren für die Bürger zu senken? Offensichtlich nicht. Der Stadtrat hat dafür gestimmt, dass die Straßenreinigungsgebühr nicht gesenkt wird. Sie wird aber auch nicht erhöht.

Bereichsleiter Jan Opial erläutert auf Anfrage der NGZ: „Wir haben gerade erst im vergangenen Jahr den Winterdienst und den Sommerdienst getrennt und bei der Gelegenheit eine neue Gebührenstruktur eingeführt. Unser Ziel ist es, die Gebühren möglichst lange konstant zu halten.“

Dabei soll eine Erhöhung ebenso wie eine Senkung vermieden werden. Und aus diesem Grund werden die erwirtschafteten Überschüsse erst einmal nicht in Form von niedrigeren Gebühren an die Bürger zurück gegeben.

Hans-Georg Schröder, Pressesprecher der CDU-Ratsfraktion, erklärte am Dienstag, wie die aktuellen Zahlen zustande kamen: „Die Gesamtkosten sind zwar gesunken. Die Gehälter in der Verwaltung und auch bei dem Reinigungsunternehmen sind dagegen gestiegen.“

Sonst wäre noch mehr gespart worden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hält Schröder eine Gebührensenkung für wenig sinnvoll. „Dafür sind die eingesparten Beträge zu gering, der Verwaltungsaufwand wäre zu hoch.“

Wer als Bürger Straßenreinigungskosten sparen möchte, kann übrigens selbst seinen Teil dazu beitragen. Es besteht nämlich die Möglichkeit, dass ganze Straßenzüge die Reinigung selbst übernehmen. Die Anlieger müssen sich dann allerdings untereinander einig sein. Übernehmen sie selbst die Straßenreinigung, dann müssen sie die Gebühr auch nicht bezahlen.

Allerdings ist das auch mit einer negativen Folge verbunden: Reinigt die Stadt, dann ist automatisch versichert, wenn ein Unfall passiert. Reinigt dagegen eine Anliegergemeinschaft, dann muss sie für Unfälle aufkommen. Klassischer Fall: Es hat geschneit, der zuständige Anlieger hat zu spät den Schnee weggeschippt. Wenn nun jemand ausrutscht, dann kann es teuer werden.

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