Christian Gaumitz will mit der SPD nicht mehr zusammenarbeiten. Foto:
Kaarst (NGZ). Während die SPD nach wie vor mit einer Einladung zur nächsten Besprechung zum Schul-Positionspapier rechnet, geht Grünen-Chef Christian Gaumitz davon aus, dass die Sitzung ohne die Sozialdemokraten stattfindet.
Die frühzeitige und eindeutige Positionierung der Kaarster Sozialdemokraten zum Thema "Gesamtschule in Kaarst" scheint jetzt auch einen Keil zwischen die Fraktionen und Einzelratsmitglieder der vor wenigen Monaten geschmiedeten "Opposition" getrieben zu haben. Während SPD-Fraktionschefin Elke Beyer und der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Ulf Imiela nach wie vor damit rechnen, eine Einladung zur nächsten Sitzung der "Oppositionsmitglieder" zu erhalten, sagt Grünen-Chef Christian Gaumitz: "Wir gehen davon aus, dass das nächste Treffen ohne die SPD stattfindet."
Imiela hatte in der vergangenen Woche gegenüber der NGZ erklärt, innerhalb der Fraktion sei man sich mittlerweile darüber einig, dass eine Gesamtschule am bisherigen Haupt- und Realschulstandort Büttgen mit Abstand die beste Lösung für das Kaarster Schulproblem sei. Im Arbeitskreis (AK) "Perspektivische Entwicklung der weiterführenden Schulen in Kaarst" war zuvor vereinbart worden, die konkreten Anmeldezahlen der weiterführenden Schulen und eine verbindliche Elternbefragung zur Zukunft der Schullandschaft abzuwarten, bevor die Parteien mit speziellen Empfehlungen an die Öffentlichkeit gehen.
Befragung
Mit einer formellen Befragung zum Thema soll demnächst der Wille der Kaarster Eltern ermittelt werden.
Um eine Gesamtschule einrichten zu können, müssen laut Schulgesetz mindestens 112 Anmeldungen vorliegen.
Bereits im Vorfeld des Arbeitskreises hatten SPD, Grüne, UWG, Zentrum, Familienpartei und Linke ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet. Darin wird auch die Errichtung einer Gesamtschule am bisherigen Haupt- und Realschulstandort in Büttgen vorgeschlagen. Bei der Vorstellung des Papiers Anfang Dezember wurde von allen Unterzeichnern betont, was den Inhalt, insbesondere den Vorschlag der Einrichtung einer Gesamtschule in Büttgen betreffe, sei man auf keinen Fall festgelegt. Jetzt sagt die SPD, es sei immer schon klar gewesen, dass sie die Option "Gesamtschule" für die beste hält. Fraktionschefin Elke Beyer bezeichnet den von Imiela gewählten Zeitpunkt der öffentlichen Festlegung zwar als unglücklich, betont aber die inhaltliche Richtigkeit. "Unsere Offenheit in der Schulfrage ergibt sich ganz klar aus unserem Bekenntnis zum Elternwillen", sagt sie. Weil keine Diskrepanz zwischen den Äußerungen Imielas und dem im Positionspapier Vereinbarten bestehe, gehe man davon aus, dass die Einladung zur nächsten "Oppositions-Sitzung" auch an die Sozialdemokraten gehe.
Für Christian Gaumitz ist die Zusammenarbeit mit der SPD in der Gruppe hingegen beendet. "Wir stehen zu unserem Wort und sind ergebnisoffen", sagt er. "Sonst würden wir uns auch unglaubwürdig machen." UWG-Fraktionsvorsitzende Anja Rüdiger sieht das ähnlich. Den Vorstoß der SPD bezeichnet sie als "kontraproduktiv". Paul Both von der Linken und Michael Koesling von der Familienpartei sind für die Gesamtschulidee, wobei Koesling betont, dass man allen im Arbeitskreis diskutierten Varianten offen gegenüberstehe und notfalls auch ohne die SPD in der "Opposition" mitarbeiten wolle. Josef Karis (Zentrum) hingegen sagt, solange sich die SPD auch auf den Elternwillen berufe, sei das legitim.
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