Haupt- und Finanzausschuss: Hohe Ausgaben, wenig Einnahmen: Kasse leer

Haupt- und Finanzausschuss (NGZ). Von Ralf Angenendt

"Die Kassenlage der Stadt Kaarst ist derzeit miserabel". Deutliche Worte von Kämmerer Heinz Dieter Vogt am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss, in dem die Stadtfinanzen aus aktuellem Anlass auf die Tagesordnung gerückt waren. Vor sechs Tagen wurde ein Kassenkredit für einen Monat in Höhe von 2,8 Millionen Euro aufgenommen. Ein solches Vorgehen, vor allem in der Größenordnung, so Vogt, sei im Haushalt der Stadt Kaarst bislang noch nicht vorgekommen.

Als aktuelle Ursachen nannte der Kämmerer drei Gründe: aufgebrauchte Rücklagen, keine Erlöse aus Grundstücksverkäufen und hohe Ausgaben. "Deshalb dürfen wir die Haushaltslage derzeit als angespannt betrachten", erklärte Vogt. Mit ausschlaggebend für die hohen Ausgaben sei in erster Linie die nun höher ausgefallene Kreisumlage, die durch ihre erste Zahlung die Stadtkasse zusätzlich mit 1,1 Millionen Euro belaste. Hinzu gesellen sich noch etwa 200.000 Euro zusätzlich für die Hilfe zur Erziehung, Mehrausgaben für Personal schließlich erhöhen die Kosten im Vergleich zum Haushaltsentwurf derzeit auf 969.000 Euro.

Auf der Habenseite wird dagegen die erste Rate aus dem Gemeinde-Anteil an der Einkommensteuer, die am 30. April überwiesen wird, mit 3,3 Millionen Euro gering ausfallen. "Eine solche Rate hatten wir letztmalig vor 15 Jahren", hatte der Kämmerer schnell zurückgeblättert. Allerdings konnte Vogt dann doch ein wenig Entwarnung für die Zukunft geben: Gelder aus dem Fluthilfe-Fonds, die zurückgezahlt werden sowie gute Schlüsselzahlen für Kaarst in Bezug auf die folgenden Gemeinde-Anteile lassen den Finanzchef ein wenig Zuversicht ausstrahlen.

Bürgermeister Franz-Josef Moormann machte aber deutlich, dass, falls dennoch niedrigere Zuweisungen herauskämen, "erneut eine Haushaltssperre droht". Die mögliche Reduzierung des Stadtrates von 44 auf 38 Mitglieder aus Gründen der Kostenersparnis, auf der Tagesordnung ganz oben angesiedelt, wurde wegen Beratungsbedarfs in CDU- und SPD-Fraktion vertagt.

Heinz Meinbresse (UWG) konnte für seine Partei immerhin bereits erklären, "dass wir es schon geschafft haben, darüber zu beraten. Und wir werden zustimmen, auch wenn wir dadurch einen Kandidaten weniger im Stadtrat haben".

Ablehnung signalisierte bereits Christian Gaumitz (Die Grünen): "44 Vertreter im Stadtrat bei einer Stadt mit fünf Stadtteilen und etwa 42.000 Einwohnern, das halten wir für eine gute Mischung. Die Verwaltung sollte lieber bei sich sparen."

Bezüglich der finanziellen Auswirkungen legte die Stadtverwaltung ein Rechenbeispiel vor: Bei einer Verringerung um sechs Vertreter ließen sich etwa 34.000 Euro pro Jahr einsparen, dem gegenüber stünden 22.667 (vier) oder 11.333 (zwei) bei geringeren Reduzierungen. Nun wird im Mai erneut beraten. Dass auch im dritten Jahrtausend der Verkehr mittels Ampel nicht zufriedenstellend in Gang gehalten werden kann, beweist derzeit die Kreuzungs-Baustelle am Kaarster Bahnhof.

Rückstaus in einige Richtungen wurden am Donnerstag von einigen Ausschussmitgliedern bemängelt, auch dem Technischen Beigeordneten Manfred Meuter war dies nicht unbekannt: "Ich hatte heute fünf Mal die Regio-Bahn am Telefon." Meuters Rat: "Geduld bewahren, am Problem wird gearbeitet."