Kaarst (NGZ). Alle Ratsfraktionen waren sich am Donnerstag im Hauptausschuss einig, dass mehr Geld für Schulen in den Haushalt eingestellt werden solle. Zum Beispiel für zeitgemäße Möbel , ein Internet-Netzwerk und zwei Cafeterien für die Gymnasien.
Die höchsten Beträge
Die UWG hat den höchsten Nachschlag zum Haushalt 2007 verlangt: 750 000 Euro sollen nach dem Willen der UWG in den Haushalt eingestellt werden, um den Nordkanal doch noch zu entschlammen. Allerdings will die UWG an anderer Stelle 750 000 Euro aus dem Haushalt streichen. Nämlich bei der Kreisumlage, da „der Kreis über seine Verhältnisse lebt“.
Kaarst Die ersten Folgen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) konnten die Mitglieder des Hauptausschusses am Donnerstag spüren: Da die vielen Haushaltsstellen durch wesentlich weniger Produkte ersetzt worden sind, zogen sich die Haushaltsberatungen nicht wie bisher üblich gewesen, von morgens früh bis abends spät hin.
Doch trotzdem brauchten Politiker und Verwaltung mehrere Stunden, denn die Politik hatte eine ganze Anzahl von Änderungswünschen zum Haushaltsvorschlag der Verwaltung vorgetragen.
Einigkeit gab es darin, die Kaarster Schulen künftig noch besser zu unterstützen. So möchte die CDU den Betrag für die Einrichtung der OGATA in der Katholischen Grundschule Kaarst von 363 220 auf 508 220 Euro aufstocken. Die Sozialdemokraten wollen 20 000 Euro in den Haushalt einstellen, um je eine Cafeteria am Georg-Büchner-Gymnasium und am Albert-Einstein-Gymnasium zu bauen - wenn auch nur unter Vorbehalt.
Die Grünen wünschen, die Verwaltung möge 250 000 Euro bereit stellen, damit jede weiterführende Schule vernetzt werden kann. Jeder Klassen- und jeder Fachraum soll dann einen eigenen Internetanschluss erhalten. Die UWG hat in dieser Sache etwas bescheidenere Wünsche: 100 000 Euro für die Vernetzung weiterführender Schulen sollen es sein - dabei seien möglichst Funknetzwerke zu installieren.
Die Kaarster Liberalen richten ihr Augenmerk dagegen in die mittlere Zukunft: Sie fordern, dass statt den bisher vorgesehenen 6000 Euro nun 11 000 Euro eingestellt werden, um ein pädagogisches und räumliches Konzept für eine Umsiedlung der Ganztagsgrundschule Römerstraße an die Lichtenvoorderstraße zu entwickeln.
Dorothea Zillmer (CDU) machte die Meinung ihrer Fraktion deutlich, dass statt 79 000 Euro 99 000 Euro bereit gestellt werden sollten, um Sicherheitsüberprüfungen in Schulen zu erhöhen: „Wenn gehandelt werden muss, sollte jemand beauftragt werden können, ohne das Technische Dezernat einzuschalten. Es sollte ein unbürokratischer, schneller Weg sein.“
SPD-Fraktionsvorsitzende Anneli Palmen war nicht ganz damit einverstanden, dass sich der Hauptausschuss mit den vielen Einzelpositionen rund um das Thema Schule beschäftigte: „Es ist lächerlich, dass wir uns hier um jeden Nagel einzeln kümmern müssen“, sagte sie. Denn es sei doch so, dass die Schulen schon Monate vor den Haushaltsberatungen bei der Verwaltung ihren Bedarf anmelden.
Christian Gaumitz (Grüne) verteidigte das Vorgehen, dass sich der Hauptausschuss mit den Einzelpositionen beschäftigte: „Am Albert-Einstein-Gymnasium gibt es immer noch Stühle, die schon 25 Jahre alt sind. Die sind nicht mehr zeitgemäß, und deshalb muss darüber gesprochen werden, ob es nicht an der Zeit ist, neue Stühle zur Verfügung zu stellen.“
Der Haushalt soll in der Sitzung des Kaarster Stadtrates am Mittwoch, 28. Februar, verabschiedet werden.
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