Kaarst (NGZ). Die Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ wirbt in Kaarst für Unterstützung. Im Kern geht es um ein neues Kommunalwahlrecht , das den Wählern mehr Einfluss garantieren soll. Doch die Resonanz in der Bevölkerung war in Büttgen verhalten.
Büttgen In Bayern, Baden-Württemberg und Hessen ist es schon eine Selbstverständlichkeit. Auch in Hamburg, in Niedersachsen oder in Thüringen haben die Wähler bereits ein anderes Kommunalwahlrecht. Nordrhein-Westfalen sträubt sich. Genauer gesagt: Die CDU und die SPD sträuben sich.
Sie wollen verhindern, dass der Wähler auf kommunaler Ebene in die Listenhoheit der Parteien eingreift, nach eigenem Gutdünken Stimmen auf Kandidaten vereint oder streicht.
Geht es nach dem Willen der Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“, soll NRW künftig dennoch ein neues Wahlrecht bekommen. „13 Bundesländer wählen bereits nach dem neuen Prinzip. NRW ist ein weißer Fleck. Das kann nicht sein“, sagt Werner Küppers, der mit dem Omnibus der Initiative am Donnerstag in Büttgen Station machte, am Freitag in Kaarst sein wird.
Seit sieben Jahren tourt Küppers durch die Republik. Von März bis November lebt und arbeitet der 57-Jährige im weißen Ungetüm. Das Ziel? Ja, was ist eigentlich das Ziel? „Irgendwann eine bundesweite Regelung für Volksbegehren“, so Küppers, der sich in der Tradition von Joseph Beuys sieht, dem Künstler, der als einer der Ersten öffentlich für mehr Basisdemokratie eintrat.
Offiziell ist Küppers „Fahrer“. Inoffiziell ist er das Gesicht einer Kampagne. Und das blickt trotz aller Rückschläge immer noch optimistisch nach vorne. „Wir werden es schaffen. Uns bleibt noch Zeit bis März. Dann verfallen die Unterschriften, die wir bisher gesammelt haben.“ Insgesamt benötigt die Initiative rund 66 000 Unterschriften, um den Landtag zu einer Überprüfung des Gesetzesvorschlages zu zwingen.
Bisher sind es 33 000, an diesem nasskalten Morgen in Büttgen scheinen nicht viele hinzuzukommen. Kaum jemand nimmt Notiz vom Bus. Und wenn doch, dann wird der Schritt beschleunigt. „Wir hören immer wieder die gleichen Sprüche. Die machen doch eh’ was sie wollen, ist der Klassiker.
Das Vertrauen in die Politik ist gestört“, weiß Küppers. Resignieren will er dennoch nicht. Nicht nach sieben Jahren, nicht in NRW, der Landtag muss mit ihm rechnen. „Und dann braucht es schon einen guten Grund, um unseren Vorschlag abzulehnen. Den gibt es aber nicht“, ist sich Werner Küppers sicher.
Die Zauberformel für das basisdemokratische Wahlrecht ergibt sich aus zwei Elementen: Kumulieren und Panaschieren. Klingt kompliziert, sorgt im Endeffekt aber vor allem für größere Wahlzettel. Jeder Wähler bekommt gleich viele Stimmen, wie der Stadtrat Sitze hat. In Kaarst also 44 Stimmen.
Diese können gehäuft werden, wenn ein Kandidat besonders geeignet scheint. Bei Missfallen können Namen aber auch gestrichen werden, nur die Partei, nicht aber der Kandidat bekommt die Stimme für den Stadtrat.
„So muss die Politik viel stärker auf den Wähler zugehen, die Kandidaten stehen in einer direkten Konkurrenz“, nennt FDP-Fraktionsvorsitzender Jochen Dürrmann die Vorteile des Vorschlags. Seine Partei, die Grünen und die UWG unterstützen in Kaarst die Initiative.
Doch während zumindest die Opposition der kleinen Parteien sofort für ein neues Wahlrecht plädiert, wollen CDU und SPD nichts davon wissen. Doch Werner Küppers wird weitermachen. Am Freitag auf dem Marktplatz in Kaarst.
