Kaarst: Personalkosten steigen

Kaarst (NGZ). Voraussichtlich 500 000 Euro werden zum Jahresende weniger im Stadtsäckel sein. Die steigenden Personalkosten sind ein Grund dafür. Außerdem ist wegen der West LB-Spekulationsgeschäfte d ie Kreisumlage höher ausgefallen, als bislang gedacht.

Die Personalkosten der städtischen Bediensteten steigen um weitere 170 000 Euro. Außerdem kommen noch 150 000 Euro hinzu, die für Erzieher und Küchenhelfer anfallen, die wegen des Kinderbildungsgesetzes von der Stadt bezahlt werden müssen. Foto: NGZ

Kaarst Kämmerer Heinz Dieter Vogt ist wenig erfreut: Die aktuellen Haushaltsdaten liegen vor - und die Stadt Kaarst wird knapp eine halbe Million Euro weniger Geld im Stadtsäckel haben, als bislang gedacht.

Bisher war bereits mit einem Minus von 1,8 Millionen Euro bis zum Jahresende gerechnet worden. Nun geht der Kämmerer davon aus, dass zum Jahresabschluss über 2,25 Millionen Euro zu wenig da sind.

„Wenn die Zahlen so bleiben, werden wir zum ersten Mal aus der Ausgleichsrücklage Geld entnehmen müssen“, erläutert Kämmereileiter Peter Panitz. 13,8 Millionen Euro sind in der Ausgleichsrücklage „gebunkert“ - Geld, das für den Notfall bereitstehen soll.

Im vergangenen Jahr musste dieses Geld nicht angerührt werden, diesmal wird es so weit sein - falls sich die Zahlen nicht doch noch bis zum Jahresende verbessern.

Woran liegt es denn nun, dass die Kaarster Finanzlage sich deutlich verschlechtert hat? Panitz erläutert: „Wir haben bei unseren Berechnungen zu wenig Geld bei der Kreisumlage veranschlagt.“

Die Kreisumlage müssen die Kommunen des Rhein-Kreises entrichten, um die Aufgaben des Kreises mit zu finanzieren. Nun muss die Stadt einen Nachschlag von 524 000 Euro an den Rhein-Kreis bezahlen.

Wie konnte sich der Kaarster Kämmerer um mehr als eine halbe Million Euro bei der Kreisumlage verschätzen? Die Erklärung ist einfach: Kaarst und auch viele andere Kommunen waren davon ausgegangen, dass der Landschaftsverband seine Umlage senkt.

Der Kreis muss nämlich an den Landschaftsverband zahlen - genauso, wie die Kommunen an den Kreis zahlen müssen. Und da erwartet wurde, dass der Kreis weniger an den Landschaftsverband zahlen müsse, hatten sich die Kommunen darauf eingestellt, dass dieser „Bonus“ vom Kreis an die Städte und Gemeinden weitergegeben werde.

Doch es kam anders: „Der Landschaftsverband konnte seine Umlage dann doch nicht senken, weil die Spekulationsgeschäfte der West LB ausgeglichen werden mussten“, erklärt Peter Panitz die Sachlage.

Aber nicht nur die höhere Kreisumlage hat die Finanzlage der Stadt Kaarst verhagelt. Auch die Personalkosten sind gestiegen. Das hängt vor allem mit dem Kinderbildungsgesetz zusammen.

Denn das Land hatte die Kommunen in die Pflicht genommen, die Änderungen selbst zu finanzieren. Kaarst muss nun für Erzieherinnen und weitere Kosten allein bis zum Ende dieses Jahres 150 000 Euro bezahlen - Geld, das vorher nicht eingeplant war.

Auch die allgemeinen Personalkosten lassen das Finanzergebnis schlechter dastehen, als bisher angenommen. Die städtischen Bediensteten haben nämlich insgesamt nun 170 000 Euro mehr in der Tasche. So viel muss die Stadt mehr aufwenden, weil Mitarbeiter in höhere Besoldungsgruppen aufgestiegen sind.

Weiterer Bilanz-Verschlechterer: Kaarst muss zur Finanzierung der Krankenhäuser eine so genannte Krankenhausfinanzierungsumlage entrichten.

Durch den Wechsel zum Neuen Kommunalen Finanzmanagement war der Kaarster Verwaltung nicht klar, dass dieses Geld in den Ergebnisplan und nicht in den Finanzplan gehört. So kommt es, dass im Haushalt nun weitere knapp 480 000 Euro weniger vorhanden sind.

Die für die Verbraucher seit vielen Monaten unerfreuliche Entwicklung bei den Energiepreisen trifft auch die Kommunen. Die Stadt Kaarst muss nun fast 68 000 Euro mehr für Gas bezahlen. Und Öl schlägt mit zusätzlichen 15 000 Euro im Haushalt zu Buche.