Kaarst: Sparkurs zwingt zur Einigkeit

Kaarst (NGZ). Interview Die Parteispitzen von CDU und SPD zeigen beim gemeinsamen Interview vor den Beratungen zum städtischen Haushalt zahlreiche Schnittmengen. Sparzwänge lassen kaum Luft für echten Streit.

SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Beyer (links), SPD-Ortsvorsitzende Anneli Palmen, der Kaarster CDU-Chef Lars Christoph und die CDU-Fraktionsvorsitzende Dorothea Zillmer sichten vor den Beratungen noch einmal die Akten. Foto: Berns

Kaarst Heute Abend berät der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss den städtischen Haushalt 2010. Alle Beteiligten richten sich auf eine Mammutsitzung ein, denn die 83 Änderungsanträge von Verwaltung und Parteien werden samt und sonders erläutert. Beim gemeinsamen Interview demonstrierten die Parteispitzen von CDU (Dorothea Zillmer, Lars Christoph) und SPD (Elke Beyer, Anneli Palmen) jedoch das grundsätzliche Problem: Abseits aller "Show-Anträge" legen die Sparzwänge den Politikern Fesseln an.

Frau Zillmer, wo sehen Sie die Knackpunkte der Haushaltsberatungen?

Dorothea Zillmer: Der Knackpunkt ist die drohende Haushaltssicherung. Alles was wir momentan beraten, vorschlagen und beschließen, ordnet sich der Vermeidung dieser Haushaltssicherung unter.

Elke Beyer: Unser Bestreben muss es sein, dass Schiff nicht auf Grund laufen zu lassen.

Das hört sich nicht gerade nach kreativen Vorschlägen für den städtischen Haushalt an.

Anneli Palmen: Es geht darum, Prioritäten zu setzen. Nicht alle Vorschläge der Verwaltung sind zwingen nötig. Das so eingesparte Geld möchte die SPD in andere, dringendere Projekte stecken.

Zum Beispiel?

Palmen: Die Rechtsabbiegespur an der Gustav-Heinemann-Straße ist nicht sinnvoll – dies ist der Schluss eines Gutachtens. Die so eingesparten 140000 Euro wollen wir dazu verwenden, die Kindergartenbeiträge bis zu einem Jahreseinkommen von 37000 Euro frei zu stellen.

Lars Christoph: Hier hat die CDU einen anderen Standpunkt. Wir wollen im Bereich der Gustav-Heinemann-Straße alle Optionen offen halten. Sollte etwa eine Ampellösung nicht funktionieren, dann muss die Abbiegespur realisiert werden können. Zudem scheint es mir wenig schlüssig, die langfristigen Haushaltsbelastung der Kindergartenbeiträge durch die einmalig eingesparten 140000 Euro zu finanzieren.

Die Grünen haben ungeachtet der angespannten Haushaltslage zahlreiche Anträge eingebracht. Viele würden Investitionen nach sich ziehen. Auch die UWG war fleißig. Haben die einfach bessere Ideen?

Christoph: Es muss doch klar zwischen ernstzunehmenden Anträgen und bloßem Populismus unterschieden werden. Ich bin beispielsweise sehr gespannt, wie die UWG die angesetzten Grundstückserlöse erzielen will, ohne das Baugebiet Hubertusstraße erschließen zu wollen.

Palmen: Ähnlich sehe ich auch den Antrag der Grünen bezüglich der Büttgener Feuerwache. Jetzt ein Provisorium zu schaffen, wenn in absehbarer Zeit ein Neubau ansteht, wäre rausgeschmissenes Geld.

Wie kann die Politik dem Bürger Kürzungen erklären? Oder wird es am Ende gar keine geben?

Zillmer: Tatsache ist doch, dass ein Streichen der wenigen freiwilligen Leistungen der Stadt den Haushalt nicht retten. Natürlich kommt alles auf den Prüfstand. Aber ich denke, dass sich SPD und CDU darüber einig sind, gerade im Bereich der Schule möglichst keine Zuschüssen streichen zu wollen.